Bei einer aktuellen Arbeitsklausur in Eisenstadt hat die ÖVP ihren Fahrplan in Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Jänner 2025 skizziert. Ein zentraler Punkt der Diskussion drehte sich um die finanzielle Situation der Gemeinden im Burgenland, die zunehmend unter Druck geraten.
Ein Jahr nach der damaligen Ablehnung des SPÖ-Budgets 2024 durch die ÖVP, ist erneut mit keiner Zustimmung zu rechnen. Insbesondere die Budgetrede von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht im Fokus, da sie wegen einer medizinischen Behandlung verschoben wurde. Markus Ulram, der Klubobmann der ÖVP, äußerte scharfe Kritik und stellte fest: „Wir haben weder ein Budget, noch einen Termin, wann dieses Budget im Landtag behandelt wird oder beschlossen.“ Diese Entgleisungen sorgen dafür, dass die Opposition sich nur ineffizient auf die bevorstehenden Entscheidungen vorbereiten kann.
Forderung nach Aussetzung der Landesumlage
Einer der brisantesten Kritikpunkte der ÖVP betrifft die Landesumlage, die den Gemeinden auferlegt wird. Christian Sagartz, der Parteiobmann der ÖVP, erklärte, dass die Zahlungspflicht gegenüber dem Land 2025 erheblich ansteigen wird. Er bezeichnete die Situation der Kommunen als „ausbluten“. Die Abzüge durch die Landesumlage seien „in bisher ungekannten Höhen“, sogar höher als die zu erwartenden Erträge der Gemeinden, wie Sagartz hinzufügte. Diese erhöhten Abgaben stehen im Kontext der zahlreichen Investitionen des Landes, einschließlich erhöhter Ausgaben für Sektflaschen und einer Hochzeitsagentur.
Zusätzlich fordert die ÖVP ein sofortiges Aussetzen der Landesumlage, einen umfassenden Kassasturz sowie ein Gemeindepaket zur Unterstützung der Kommunen. Diese Forderungen werden zunehmend dringlicher, wenn man die angespannten finanziellen Bedingungen berücksichtigt, mit denen die Gemeinden derzeit konfrontiert sind.
Herausforderungen für die Gemeinden
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin und für die Gemeinden zuständige Regierungsmitglied, Astrid Eisenkopf (SPÖ), betonte, dass die 171 burgenländischen Gemeinden unter besonders herausfordernden Voraussetzungen ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr erarbeiten müssen. Auf der einen Seite sehen sich die Gemeinden mit sinkenden Bundesertragsanteilen konfrontiert, auf der anderen Seite treten die Folgen von Inflation, Teuerung und gestiegenen Zinsen zutage. Diese Situation könnte die finanzielle Stabilität der betroffenen Kommunen erheblich gefährden.
Die Debatte um die Landesumlage und die damit verbundenen finanziellen Belastungen wird weiterhin für Gesprächsstoff sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie die Parteien auf die Herausforderungen reagieren und ob es in naher Zukunft eine Einigung hinsichtlich der Budgetfragen geben wird, wie burgenland.orf.at berichtet.
