Ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau wurde beim heutigen Wirtschaftsparlament in Österreich diskutiert. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) fordert eine drastische Entlastung für Unternehmer:innen und präsentiert dazu einen Antrag, der am 28. November eingebracht wurde. Präsident Christoph Matznetter äußerte sich erfreut über die steigende Aufmerksamkeit für die drängenden Bedürfnisse der Wirtschaft. In Österreich verbringen Unternehmer:innen jährlich rund 70 Millionen Arbeitsstunden mit dem Erfüllen bürokratischer Anforderungen, was sowohl die wirtschaftliche Aktivität als auch Innovation hemmt. Der SWV verlangt nun eine Staatssekretär:in für Entbürokratisierung, um die Prozesse zu digitalisieren und zu überprüfen, ob bestehende Regelungen wirklich notwendig sind, wie OTS.at berichtete.
Dringlichkeitsanträge und politische Dynamik
In der Sitzung wurden nicht nur die Forderungen des SWV, sondern auch Anträge anderer Fraktionen diskutiert. Besonders auffällig war die abgelehnte Dringlichkeit für gleich lautende Anträge des SWV und der Freiheitlichen Wirtschaft (FW). Während die Einsicht wächst, dass Bürokratie überwunden werden muss, stellte sich heraus, dass der Wirtschaftsbund eine, zuvor abgelehnte, Forderung des SWV letztlich als eigene erneut präsentierte. Besondere Maßnahmen, die die Bürokratie reduzieren sollen, fanden beim Wirtschaftsparlament großen Anklang, wie in einem anderen Bericht von boerse-express.com nachzulesen ist. Der Antrag zur umfassenden Reduzierung der Bürokratie, speziell für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen, wurde einhellig angenommen.
Darüber hinaus wurden auch andere wichtige Anträge, wie der von der Industrie Liste zur Sicherung der Budgetdisziplin und zahlreiche Vorschläge zur Entlastung der Unternehmer:innen, mehrheitlich angenommen. Die politische Debatte zeigt, dass der Wunsch nach einem klaren Plan zur Vereinfachung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer lauter wird und Aufmerksamkeit auf die für Unternehmer:innen oft erdrückenden bürokratischen Hürden lenkt.
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