Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden eine beispiellose Welle an Begnadigungen und Strafreduktionen verkündet. Am 12. Dezember 2024 gab das Weiße Haus bekannt, dass die Strafen von fast 1.500 Personen verkürzt und 39 weitere Straftäter begnadigt wurden. Dies stellt die höchste Anzahl von Begnadigungen an einem einzigen Tag in der Geschichte der USA dar. Biden erklärte, die Maßnahmen seien insbesondere für diejenigen gedacht, die sich erfolgreich in ihre Gemeinschaft reintegriert hätten und nicht gewalttätige Straftaten begangen hatten, wie ZDF berichtete.
Die Begnadigungen bedeuten für viele, dass sie ihre verhängten Strafen, die oft in Form von Hausarrest während der Corona-Pandemie verbüßt wurden, erheblich verkürzt bekommen. Biden behält sich zudem vor, in den kommenden Wochen weitere Gnadengesuche zu prüfen, bevor er am 20. Januar 2025 das Weiße Haus an den Republikaner Donald Trump übergibt. Dies ist nicht das erste Mal, dass Biden Begnadigungen in seiner Amtszeit ausgesprochen hat; es ist in den USA durchaus üblich, dass scheidende Präsidenten von dieser Befugnis Gebrauch machen, wie Heute.at feststellte.
Besondere Fälle und politische Kontroversen
<pEin besonderer Aufsehen erregender Fall war die Begnadigung von Hunter Biden, dem Sohn des Präsidenten, der in mehreren Verfahren schuldig gesprochen wurde, darunter wegen Waffengesetzverstößen und Steuerhinterziehung. Diese Entscheidung, laut ZDF als „juristisch sauber, aber politisch problematisch“ eingestuft, sorgt für hitzige Diskussionen darüber, ob es angemessen war, einen Angehörigen in einer solchen Weise zu begnadigen.
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