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Trump zieht Nationalgarde nach Portland zurück: Gericht setzt Stopp!
US-Truppenmobilisierung nach Portland gestoppt: Bundesrichterin erteilt einstweilige Verfügung gegen Trumps Nationalgarde.
Trump zieht Nationalgarde nach Portland zurück: Gericht setzt Stopp!
Die US-Regierung hat erneut Truppen mobilisiert, diesmal aus Kalifornien, um in Portland einzugreifen. Dies geschieht im Kontext einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die von der Bundesrichterin Karin Immergut angeführt wird, die am vergangenen Samstag eine einstweilige Verfügung erließ. Diese Verfügung soll verhindern, dass die Nationalgarde in Portland eingesetzt wird, und gilt bis zum 18. Oktober.
Richterin Immergut begründete die Entscheidung mit dem Hinweis, dass es an Beweisen für eine Rebellion oder eine ernsthafte Behinderung der Strafverfolgung fehle. Sie betonte, dass die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in der Lage seien, die Situation zu bewältigen und die Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung nicht die Gefahr eines Aufruhrs darstellen.
Politische Reaktionen und Widerstand
US-Präsident Donald Trump bezeichnete Portland als „vom Krieg verwüstet“, wobei er sich auf ältere Videoaufnahmen verwies, die größere Proteste aus dem Jahr 2020 zeigten. Unterdessen kritisierte der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, die übertriebene Darstellung der Bedrohung durch Proteste. Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, wies die Aussagen des Präsidenten ebenfalls als übertrieben zurück und versicherte, dass die Stadt friedlich sei.
Die Anordnung zur Entsendung der Nationalgarde in Portland umfasst zunächst 200 Angehörige, die für einen Zeitraum von 60 Tagen eingesetzt werden sollen. Trump argumentierte, dieser Schritt sei notwendig, um die Einwanderungspolizei vor „inländischen Terroristen“, insbesondere der Antifa-Bewegung, zu schützen.
Rechtlicher Kontext und vorherige Militäreinsätze
Im gleichen Atemzug gibt es ähnliche Klagen gegen Trumps Militäreinsätze in anderen von Demokraten geführten Städten wie Los Angeles und Washington. Ein kalifornisches Gericht entschied kürzlich, dass Nationalgardisten keine regulären Polizeiaufgaben übernehmen dürfen, wie Festnahmen oder Verkehrskontrollen. Die Entscheidung betont, dass die örtlichen Behörden das notwendige Personal haben, um mit Protesten umzugehen.
Trump hatte im Juni 4.000 Nationalgardisten nach Los Angeles geschickt, um gegen Proteste zu handeln. Diese Einsätze hat er nicht nur in Portland, sondern auch in anderen Städten vertreten, wo er regelmäßig auf die steigende Kriminalität und die angeblichen Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei verwies. In Washington unterstehen die Nationalgardisten dem Präsidenten, was die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert.
Die Entwicklung rund um die Nationalgarde in Portland und die aktuelle gerichtliche Auseinandersetzung wird genau verfolgt. Der Haupttermin des Rechtsstreits ist für den 29. Oktober angesetzt und könnte weitreichende Folgen für die zukünftigen Militäreinsätze der Nationalgarde in zivilen Angelegenheiten haben. Die US-Regierung plant, gegen die einstweilige Verfügung Berufung einzulegen.