FPÖ fordert radikale Wende im sozialen Wohnbau – SPÖ unter Druck!

FPÖ fordert radikale Wende im sozialen Wohnbau – SPÖ unter Druck!

FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner hat scharfe Kritik an dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim geübt. Oberlechner beschuldigt Seltenheim der Doppelbödigkeit, insbesondere in Bezug auf die „Neue Eisenstädter”. Die politische Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Sanierungsstau bei Wiener Wohnen auf beeindruckende zehn Milliarden Euro angewachsen ist. Oberlechner argumentiert, dass die SPÖ durch ihre eigenen Maßnahmen die Glaubwürdigkeit untergräbt.

Ein zentrales Thema in Oberlechner’s Kritik ist die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags, da er davon überzeugt ist, dass die zusätzliche Mittel nicht für leistbares Wohnen verwendet werden. Er kontert zudem Seltenheims Vorwurf, die FPÖ würde Gesetze nicht lesen, indem er auf das Programm seiner Partei verweist. Die FPÖ fordert eine Absenkung der Gemeindebaumieten auf das Niveau von Genossenschaften, um die Wohnkosten für die Bürger zu senken.

Kritik an der Wohnpolitik

Ein weiteres Augenmerk gilt der Praxis, dass Investoren Genossenschaftswohnungen zu Sozialpreisen erwerben und diese anschließend weitervermieten. Oberlechner bezeichnet diese Vorgehensweise als asoziale Wohnpolitik und einen Ausdruck von Neoliberalismus. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, fordert er mehr Aufsicht und klare Sanktionen im gemeinnützigen Wohnbau.

Zudem weist Oberlechner darauf hin, dass die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten nach wie vor besteht. Diese rechtlichen Grundsätze sind essenziell, um jedem das Recht auf eine faire Behandlung zu gewähren.

Sozialer Wohnbau in Wien

Im Kontext dieser Diskussion ist es relevant, die Situation im sozialen Wohnbau in Wien zu betrachten. Der kommunale und gemeinnützige Wohnbau sorgt dafür, dass geförderte Wohnungen dauerhaft sozial gebunden bleiben. Der Anteil des sozialen Wohnbaus in der Stadt hat sich von etwa 210.000 Wohnungen im Jahr 1970 auf rund 400.000 heute erhöht. Dies zeigt das stetige Wachstum dieses wichtigen Segments des Wohnungsmarktes, welches nicht von der Renditeerwartungen der Investoren abhängig ist.

Ein wesentlicher Aspekt dieser Entwicklung sind Investoren, die auf Rendite verzichten, wie etwa kommunale oder gemeinnützige Bauträger. Diese tragen dazu bei, dass die gesetzlich gedeckelte Nettomiete von derzeit 4,97 €/m² eine Mietrendite von etwa 2,75 % ermöglicht. Im Vergleich dazu würde eine Rendite von 5 % für gewinnorientierte Bauträger die Nettomiete auf 9,00 €/m² ansteigen lassen.

Die Wiener Wohnbauförderung besteht in Form von langfristigen, niedrig verzinsten Darlehen, die zur Verfügung gestellt werden, um eine erschwingliche Mietstruktur zu garantieren. Rund 80 % aller Wiener Haushalte haben Zugang zu diesem Segment, was die soziale Durchmischung fördert. Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, müssen seit 2019 50 % der Neubauwohnungen als SMART-Wohnungen gebaut werden, die eine monatliche Miete von 7,5 €/m² aufweisen.

Abschließend betrachtet man den sozialen Wohnbau in Wien nicht nur als Wohnform, sondern als Teil der Daseinsvorsorge, die stabile und kalkulierbare Wohnverhältnisse für die Bevölkerung schaffen soll. Auch die Herausforderung um die Vergabepraxis im sozialen Wohnbau, die umstritten ist und immer wieder in die Kritik gerät, spiegelt die Komplexität und die Herausforderungen wider, mit denen die Stadt konfrontiert ist.