FPÖ-Kritik: Neuer Posten im Außenministerium empört die Bürger!

FPÖ-Kritik: Neuer Posten im Außenministerium empört die Bürger!

Am 1. November 2025 regt sich politischer Widerstand in Österreich, besonders zwischen der FPÖ und den NEOS. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert die NEOS-Ministerin Beate Meinl-Reisinger wegen der Schaffung eines neuen Top-Postens im Außenministerium. Alexander Benkö, bisher Kabinettschef von Meinl-Reisinger, wurde zum Sondergesandten für den Nahen Osten ernannt. Schnedlitz bezeichnet diese Maßnahme als inhaltlich unsinnig, da es bereits eine erfahrene Abteilungsleiterin für die Region gibt. Zudem sieht er die Schaffung eines zweiten Nahost-Postens als einen Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, insbesondere in Zeiten steigendem Sparzwangs, Pensionskürzungen und angespannten Haushaltslagen.

Schnedlitz hebt hervor, dass die Ministerin fälschlicherweise behauptet habe, es würden keine zusätzlichen Kosten anfallen, abgesehen von Reisekosten. Er äußert die Sorge, dass der neue Posten ein Sprungbrett für Benkö sein könnte, um 2026 als Botschafter nach Israel entsandt zu werden. Diese Vorausschau lässt den Generalsekretär der FPÖ annehmen, dass es sich hierbei um einen parteipolitischen Machtmissbrauch handelt. Er fordert eine Cool-down-Phase für den neuen Posten und kritisiert auch die erschreckende Kommunikationslage im Außenministerium, wo keine Pressekontakte erreichbar seien.

Chaos im Außenministerium

Die Situation im Außenministerium wird als chaotisch beschrieben, besonders seit die NEOS dort die Leitung übernommen haben. Schnedlitz fordert den Kanzler Stocker auf, schnell zu handeln und die Umstände zu überprüfen, da er eine Mitschuld an der gegenwärtigen Lage trägt. Der Generalsekretär teilt der Presse mit, dass während Pensionisten um jeden Cent kämpfen müssen, Meinl-Reisinger angeblich Reisen auf Steuerzahlerkosten unternimmt.

Ein weiteres Thema, das in den letzten Tagen die politische Diskussion bestimmt hat, ist der Botschafter-Skandal. Politische Spannungen zwischen der FPÖ und Meinl-Reisinger sind entstanden, nachdem bekannt wurde, dass ein Botschafter in seiner Freizeit einen sadomasochistischen Blog betrieben hat. Schnedlitz bezeichnet dies als „Schlag ins Gesicht der Bürger“ und als Ausdruck von „Führungsversagen“. Die FPÖ hat Fragen aufgeworfen über das Wissen im Parlament und ob Justiz sowie Staatsschutz in den Skandal involviert waren.

Untersuchungskommission und interner Druck

Meinl-Reisinger hat auf die Krise reagiert, indem sie eine interne Untersuchungskommission unter Leitung von Thomas Starlinger eingesetzt hat. In internen E-Mails fordert sie Besonnenheit und warnt vor „vorschnellen Urteilen“. Ihre Betonung liegt auf der Notwendigkeit einer sorgfältigen Analyse und verantwortungsvollem Handeln. Die FPÖ hat jedoch bereits im Vorfeld Antworten gefordert und verlangt, dass auch die SPÖ Stellung bezieht, insbesondere Justizministerin Anna Sporrer.

Der Botschafter, der auf eigenen Wunsch abberufen wurde, hatte in seinem Blog Frauen als „Fleisch“ bezeichnet und Gewalt verherrlicht. Der Skandal wurde durch die FPÖ-nahe Plattform „Fass ohne Boden“ aufgedeckt. Nach Angaben des Cyberexperten Cornelius Granig könnte ein Zusammenhang zwischen den Blog-Aktivitäten und einem Hackerangriff auf das Außenministerium im Jahr 2020 bestehen, da die Login-Daten für den Blog durch ein Datenleck im Darknet öffentlich geworden sein sollen. Politische Auseinandersetzungen um diesen Skandal könnten noch längere Zeit anhalten.