Ermittlungen gegen Wien: Inserate für Gastro-Gutscheine eingestellt!

Ermittlungen gegen Wien: Inserate für Gastro-Gutscheine eingestellt!

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Verfahren wegen Untreueverdachts gegen Verantwortliche der Stadt Wien eingestellt. Dies wurde am Freitag bekanntgegeben und bezieht sich auf Medieninserate, die während der Corona-Pandemie geschaltet wurden. In den Ermittlungen, die auf mehreren anonymen Anzeigen beruhten, wurde die Sinnhaftigkeit der Inserate in Frage gestellt, insbesondere in Bezug auf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Inserate informierten die Wiener Bevölkerung über den neu eingeführten Gastrogutschein sowie über geänderte Öffnungszeiten und Nutzungsbedingungen öffentlicher Bäder, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Laut der WKStA waren die Inserate jedoch rechtlich zulässig und es konnte kein strafrechtlicher Tatbestand festgestellt werden. Die Behörde stellte fest, dass entgeltliche Einschaltungen eines Rechtsträgers nur zur Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zulässig sind, was im Kontext der Pandemie als erfüllt angesehen wurde. Darüber hinaus gab es keine konkreten Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen den Inseraten und „wohlwollender unkritischer Berichterstattung“.

Ein hoher finanzieller Aufwand

Die Ermittlungen der WKStA konzentrierten sich auch auf die finanziellen Aspekte der Inserate, die im Zusammenhang mit den Gastro-Gutscheinen standen. Insgesamt investierte die Stadt Wien 2,4 Millionen Euro in die Bewerbung dieser Gutscheine, die dem Zweck dienten, Gastronomiebetriebe während der schwierigen Zeiten der Pandemie zu unterstützen. Insgesamt wurden rund 34 Millionen Euro für die Gastro-Gutscheine vergeben, um die Gastronomie vor der Schließung zu bewahren, so die Puls24.

Die hohe Summe, die in die Werbung floss, führte zur umgangssprachlichen Bezeichnung der Gutscheine als „Schnitzelbonus“. Kritiker stellen die Frage, warum in diese Werbung investiert wurde, obwohl die Gutscheine in Begleitschreiben an alle Haushalte verschickt und breit darüber in den Medien berichtet wurde. Hierbei wird untersucht, ob die Stadt Wien die Prinzipien der guten Verwaltung eingehalten hat, insbesondere hinsichtlich Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Johannes Zink, der Anwalt der Stadt, wies die Vorwürfe als „offensichtlich politisch motivierte, anonyme Anzeige“ zurück.

Zusammenhang mit der Inseratenaffäre

Im Rahmen einer umfassenderen Diskussion über die Medienberatung und die Einflussnahme durch Inserate ist auch die Inseratenaffäre um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu erwähnen. Die WKStA ermittelt seit 2021 gegen Kurz und weitere Personen wegen des Verdachts auf Medienbestechung. Analysen von rund 223.000 Artikeln aus 17 österreichischen Medien haben gezeigt, dass die Regierung in den letzten Jahren durchschnittlich 17 Millionen Euro für Inserate ausgab, wobei die Summe 2020 über 30 Millionen Euro während der Corona-Pandemie betrug, wie Infosperber berichtet.

Die Forschung zeigt, dass seit 2016 Sebastian Kurz in bestimmten Medien deutlich häufiger erwähnt wurde, was rätselhafte Zusammenhänge mit Inserategeschäften aufwirft. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit für mehr Transparenz und eine stärkere Regulierung der Regierungswerbung, um die Integrität der Medienberichterstattung zu schützen. In einem globalen Trend wird die Einflussnahme von Inseraten auf die Berichterstattung zunehmend kritisch betrachtet, was auf ähnliche Muster auch in anderen Ländern hinweist.