Netanjahu in New York: Machtkampf um das Westjordanland eskaliert!

Netanjahu in New York: Machtkampf um das Westjordanland eskaliert!

Benjamin Netanjahu wird am Freitag in New York erwartet, um vor den Vereinten Nationen zu sprechen. Die Situation im Westjordanland ist angespannt, da Netanjahu unter Druck von rechtsgerichteten Verbündeten steht, die eine Annektierung des Gebiets fordern. Laut kleinezeitung.at bleibt eine Stellungnahme aus Netanjahus Büro zu den Äußerungen von Donald Trump bisher aus. Trump hatte am Dienstag während der UN-Generalversammlung mit Regierungsvertretern mehrerer arabischer und muslimischer Länder gesprochen, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Diese Länder warnen Trump vor den schwerwiegenden Folgen einer Annektierung des Westjordanlands, und der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud äußerte, Trump verstehe die Warnungen „sehr gut“.

Seit der Eroberung des Westjordanlands durch Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 ist die Zahl der israelischen Siedlungen stark angestiegen. Aktuell leben etwa 700.000 Siedler unter 2,7 Millionen Palästinensern in der Region. Die israelische Regierung hat erst kürzlich einen umstrittenen Siedlungsplan namens E1 genehmigt, der das besetzte Westjordanland durchschneiden und von Ost-Jerusalem abtrennen würde. Der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich äußerte, dieser Plan würde „einen palästinensischen Staat von Tisch fegen“.

Netanjahus Haltung zur Zweistaatenlösung

In Anbetracht der internationalen Reaktionen auf die fortschreitenden Wohnbauprojekte im Westjordanland bleibt Netanjahu standhaft. Er bezeichnet einen möglichen Palästinenser-Staat als „Terrorstaat“ und hat angekündigt, die Anzahl der jüdischen Siedlungen in der Region zu erhöhen. Netanjahu betont, dass kein Palästinenser-Staat westlich des Jordans entstehen wird, und warnt davor, dass eine Anerkennung eines solchen Staates durch andere Länder den „Terror“ belohnen würde. Dies wird von rechten Ministerkollegen, wie dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, unterstützt, die sofortige Gegenmaßnahmen zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates fordern, wie auf n-tv.de berichtet.

Weltweit erkennen immer mehr Staaten einen Palästinenser-Staat an, darunter auch Großbritannien, Kanada und Australien. Am kommenden Sonntag plant Portugal ebenfalls diesen Schritt, und ein Gipfeltreffen vor der UN-Vollversammlung könnte die Anzahl der anerkennenden Länder weiter erhöhen. Mehr als 140 Staaten haben bereits einen solchen Staat anerkannt, was die Isolierung Israels im internationalen Kontext verstärken könnte.

Historischer Kontext des Konflikts

Der Nahostkonflikt hat tiefe historische Wurzeln, die bis ins 16. Jahrhundert zurückreichen, als Palästina Teil des Osmanischen Reiches war. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts kam es zu zahlreichen Konflikten und territorialen Umstrukturierungen, die schließlich 1948 zur Gründung Israels führte. Die arabische Bevölkerung erlebte eine dramatische Vertreibung, was heute als Nakba bekannt ist und Teil der palästinensischen Identität wurde. Laut Wikipedia führte die Balfour-Deklaration von 1917, die die Schaffung einer „nationalen Heimstätte“ für Juden unterstützte, zu einem Anstieg der Spannungen zwischen den jüdischen Siedlern und der arabischen Bevölkerung.

Die fortdauernden Konflikte und das Festhalten an nationalistischen Ansprüchen beider Seiten haben eine nachhaltige Lösung erschwert. Der letzte Konflikt, ausgelöst durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, hat die politische Landschaft erheblich verändert. Dieser Angriff hatte katastrophale Folgen, wobei 1.200 Menschen starben und 251 Geiseln genommen wurden, von denen etwa 48, darunter 20, vermutlich noch leben.

Die aktuellen Spannungen um die Siedlungspolitik und die geopolitischen Dynamiken in der Region verdeutlichen die Komplexität des Nahostkonflikts und werfen die Frage auf, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.