Regierung in der Kritik: Sepp Schellhorn und die Steuergeld-Verschwendung!

Österreich - Am 8. Juni 2025 blickt die österreichische Regierung auf ihre ersten hundert Tage in der Dreier-Koalition zurück. Die ersten Monate waren geprägt von heftigen Sparmaßnahmen, die vor allem die sozial Schwächeren – Armen, Alten, Kindern und Kranken – hart trafen. Im Gegensatz dazu wurden die Regierungsbüros großzügig ausgestattet. In diesem Kontext wird Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn zunehmend als Symbol für die Verschwendung von Steuergeldern angesehen. Dies berichtet oe24.at.

Schellhorn sieht sich erheblicher Kritik ausgesetzt und hat in einem Interview betont, dass ihm das Image des „Luxusboys“ angehängt werde. Er gibt an, monatlich 1.000 Euro für seinen Audi A8 zu zahlen, den er jedoch kaum nutzt. Er bringt dazu vor, dass von seinem Bruttoverdienst von 17.165 Euro letztlich nur 500 Euro abgezogen würden, nicht jedoch die behaupteten 1.000 Euro. Kritiker, insbesondere aus der FPÖ, haben seine Aussagen als unwahr zurückgewiesen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat Schellhorn als „Totalschaden“ und „Fehlbesetzung“ bezeichnet und fordert Konsequenzen. Zudem bemängelt er, dass Steuerzahler für zwei Dienstautos aufkommen müssen, da der Leasingvertrag für einen Audi A6 noch über ein Jahr läuft. Diese Kritik wird von heute.at dokumentiert.

Kritik an der Regierungsarbeit

Neben Schellhorn wird auch Andi Babler kritisiert, der für strategisch unnötige Äußerungen und das Ignorieren der Nöte der Menschen verantwortlich gemacht wird. Christian Stocker, der versucht hat, die FPÖ zu kopieren, wird als erfolglos beschrieben. Gegenüber den positiven Erwähnungen von Minister Norbert Totschnig und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig stehen eher enttäuschende Gesamtleistungen der Regierung. Auch Beate Meinl-Reisinger, die im Außenamt positiv hervorgehoben wird, wird vergleichend zu Karin Kneissl kritisch betrachtet. Trotz aller Vorbehalte wird betont, dass in der Regierung keine Platz für Neo-Nazis sein sollte, jedoch eine bessere Leistung gefordert wird, wie oe24.at feststellt.

Zusätzlich zu den Personalkritiken beleuchtet der Diskurs um die Verwendung von Steuergeldern auch generelle Missstände in der Regierungsführung. Seit 2018 hat die österreichische Regierung fast 2 Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgegeben. Viele Aufträge wurden dabei ohne Ausschreibung an dieselben Unternehmen vergeben, häufig mit Verbindungen zur ÖVP und den Grünen. Ein Beispiel ist die Agentur von Jürgen Beilein, die 22.000 Euro für eine Tourismus-Kampagne während der Corona-Zeit erhielt. Auch Projekte für die Stopp-Corona-App wurden von Accenture betreut, das dafür über eine Million Euro erhielt und aus Irland operiert, wo es nur etwa 3,5 % Steuern auf Gewinne zahlt. Diese Aspekte der Steuerverschwendung wurden von kontrast.at detailliert aufgearbeitet.

Insgesamt zeigen sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Lage in Österreich gravierende Probleme in der Koalitionsarbeit, die sowohl im Hinblick auf die Sparpolitik als auch auf die Verwendung öffentlicher Mittel angeprangert werden. Führende Politiker der Koalition sind gefordert, schnellstmöglich Lösungen zu finden, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.