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Merz plant 140 Milliarden Euro für die Ukraine aus Russlands Vermögen!
Hunderten Milliarden Euro aus russischen Staatsvermögen könnten zur Finanzierung von Krediten an die Ukraine genutzt werden.
Merz plant 140 Milliarden Euro für die Ukraine aus Russlands Vermögen!
In der Europäischen Union sind derzeit hunderte Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen eingefroren, überwiegend in Belgien bei Euroclear. Dieses Vermögen wurde als Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren. Schätzungen über die Höhe des eingefrorenen Vermögens variieren, bewegen sich jedoch zwischen 200 und 250 Milliarden Euro. Von dieser Summe sind 185 Milliarden Euro in bar bei Euroclear hinterlegt, da die Laufzeit ihrer Anlagen abgelaufen ist. Bislang werden lediglich die Erträge dieser Anlagen verwendet, um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu finanzieren. Von den 185 Milliarden Euro sollen 45 Milliarden Euro für die Ablösung des Kredits reserviert bleiben, sodass 140 Milliarden Euro für andere Verwendungszwecke zur Verfügung stehen.
Die anhaltende Debatte über die Verwendung dieses eingefrorenen Vermögens wird auf dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen sowie auf dem regulären EU-Gipfel Ende Oktober diskutiert. Ursprünglich hatten deutsche Vertreter Bedenken geäußert, dass die Nutzung dieser Mittel den Finanzstandort des Euroraums gefährden könnte. Doch die Bundesregierung hat ihre Haltung geändert, insbesondere nachdem die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine eingestellt haben und viele EU-Staaten nicht in der Lage sind, höhere Militärhilfe aus ihren eigenen Haushalten zu leisten. Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, dass Euroclear Anleihen der EU-Kommission kauft, die dann eingelagert werden.
Die Finanzierung der Ukraine
Merz plant, der Ukraine einen zinslosen Kredit von fast 140 Milliarden Euro zu gewähren, der aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Europa finanziert werden soll. Die Rückzahlung dieses Kredits soll erst erfolgen, wenn Russland die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädigt. Interessanterweise müssten die EU-Staaten nicht direkt Mittel aus ihren eigenen Haushalten bereitstellen, sondern nur Garantien leisten, falls es erforderlich wird, die eingefrorenen Gelder freizugeben. Merz betont, dass diese Garantien durch den mehrjährigen Finanzrahmen der EU abgedeckt werden sollen, der 2028 verfügbar sein wird.
Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen unterstützt ebenfalls die Idee, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen zu nutzen. Dabei wird eine Nutzung der rund 200 Milliarden Euro diskutiert, die größtenteils bei Euroclear verwahrt werden. Merz fordert einen neuen Impuls, um die Russische Strategie zu verändern und Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Er hebt hervor, dass die EU sich verpflichtet hat, der Ukraine so lange beizustehen, wie es erforderlich ist.
Reaktionen und rechtliche Bedenken
België hat gefordert, dass Garantien gegeben werden, um nicht allein mit möglichen Klagen Russlands konfrontiert zu werden, falls der Plan zur Nutzung des eingefrorenen Vermögens umgesetzt wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die russische Regierung mit Gegenmaßnahmen gegen Staaten gedroht hat, die solche Pläne unterstützen. Diese Drohungen werden jedoch als begrenzt angesehen, da die Wirtschaftsbeziehungen zur EU bereits stark reduziert sind.
Zusätzlich wird die deutsche Bundesregierung das Thema im Rahmen der G7 besprechen. Sie sieht sich zunehmend allein in der Finanzierung der Ukraine und fürchtet einen Rückgang der Akzeptanz in der Bevölkerung. Finanzminister Lars Klingbeil hat die Notwendigkeit betont, maximalen Druck auf Putin auszuüben und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Der jährliche militärische Finanzbedarf der Ukraine wird auf 50 bis 70 Milliarden Euro geschätzt, was die Dringlichkeit dieser Diskussion hervorhebt.
Die Debatte über die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist daher nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Herausforderung, die weitreichende Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik haben könnte.