EU verlängert Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027!

Salzburg, Österreich - Der EU-Innenministerrat hat am Freitag in Luxemburg beschlossen, den vorübergehenden Schutz für geflohene Ukrainer bis zum 4. März 2027 zu verlängern. Über vier Millionen Ukrainer profitieren von dieser Regelung, die es den betroffenen Personen ermöglicht, ohne individuellen Asylantrag in der EU zu bleiben. Dies wurde von exxpress.at berichtet.

Die EU-Kommission, unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, stellte ebenfalls fest, dass die Verlängerung nicht nur den Schutzstatuts verstärkt, sondern auch eine Grundlage für eine sichere und stabile Zukunft für die Vertriebenen bieten soll. Die Kommission plant, Empfehlungen für einen koordinierten Übergang zum Auslaufen des vorübergehenden Schutzstatus zu geben, was zur Planung von Rückkehr und Integration in die Heimat beitragen soll, wie germany.representation.ec.europa.eu berichtet.

Koordinierte Übergangsstrategien

Ein zentrales Anliegen ist die Etablierung von Unity Hubs zur Unterstützung der Integration der Flüchtlinge und zur Vorbereitung auf eine mögliche Rückkehr in die Ukraine. EU-Kommissar Magnus Brunner betonte die Notwendigkeit, flexibel auf neue Entwicklungen in der Ukraine zu reagieren und gleichzeitig die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. Zudem wurde die Einsetzung eines Sondergesandten für ukrainische Staatsbürger in der EU angekündigt.

Die polnische Ratspräsidentschaft hat bereits eine Strategie zur schrittweisen Abschaffung des vorübergehenden Schutzes initiiert, sobald ein gerechter Frieden erreicht ist. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Flüchtlingsreferenten in Österreich Klarheit über die Zukunft ukrainischer Vertriebener fordern und eine rasche Umsetzung des EU-Asylpakts sowie verstärkte Rückführungen fordern, wie ebenfalls von exxpress.at dokumentiert.

Gesellschaftliche Herausforderungen

Die Debatte über den vorübergehenden Schutzstatus beschränkt sich jedoch nicht nur auf administrative und juristische Fragen. Ein Antrag zur Streichung des Schutzstatus fand keine Mehrheit, während gleichzeitig die Forderungen nach verstärkten fremdenpolizeilichen Kontrollen, insbesondere bei großen Roma-Familien mit ukrainischen Pässen, zunehmen. Diese Thematik wird vor allem durch die Berichterstattung über Roma-Großfamilien aus der Westukraine verstärkt, die als Vertriebene nach Österreich einreisen, obwohl ihre Herkunftsregion nicht direkt vom Krieg betroffen ist.

In diesem Kontext fordert Salzburgs LH-Stellvertreterin Marlene Svazek eine sofortige Aussetzung der Ukraine-Vertriebenenverordnung, was die Komplexität der Situation deutlich macht. Die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes ist ein Notfallmechanismus der EU, der ursprünglich 2001 vor dem Hintergrund der Vertreibungen am Westbalkan verabschiedet wurde und nun einen entscheidenden Schutz für Millionen von Flüchtlingen bietet.spiegel.de beschreibt die Situation weiter und hebt die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Vorgehensweise hervor.