EU-Mercosur-Pakt gescheitert: Ein Sieg für Umwelt und Landwirtschaft!

EU-Mercosur-Pakt gescheitert: Ein Sieg für Umwelt und Landwirtschaft!

Der geplante EU-Mercosur-Pakt hat aufgrund eines fehlenden Mehrheitsbeschlusses beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kein grünes Licht erhalten. Dies wird von der Umweltorganisation Greenpeace als wichtigen Erfolg gewertet, der sich gegen die drohende Zerstörung von Lebensräumen wie dem Amazonas und die Gefahr eines ruinösen Preiskampfes für europäische Landwirt:innen richtet. Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace, äußerte deutliche Bedenken gegenüber dem Pakt, der potenziell den Handel mit umweltschädlichen Produkten wie Pestiziden und Rindfleisch aus Waldzerstörung fördern könnte. Auch die Europäische Kommission hatte mit nur einem marginalen Wirtschaftswachstum von 0,05 Prozent bis zum Jahr 2040 gerechnet.

Ein entscheidender Punkt in der Debatte ist das Volumen der Agrarprodukte, die jährlich auf den europäischen Markt gelangen würden. Schätzungen zufolge wären dies:

• 99.000 Tonnen Rindfleisch
• 180.000 Tonnen Hühnerfleisch
• 190.000 Tonnen Zucker
• 650.000 Tonnen Ethanol aus Zuckerrohr
• 1.000.000 Tonnen Mais
• 45.000 Tonnen Honig

Diese Produkte werden unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards in Südamerika hergestellt als in der EU, was zu erheblichen Bedenken führt, dass gute landwirtschaftliche Praktiken untergraben werden.

Proteste und Widerstand

Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen ist in den letzten Monaten gestiegen. Vor allem Umweltorganisationen und zahlreiche Landwirt:innen haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, setzte sich bis vor Weihnachten für den Abschluss des Abkommens ein und plante sogar eine symbolische Reise nach Brasilien, um das Abkommen beim Gipfel der Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. Dennoch sind die EU-Mitgliedstaaten gespalten: Während Dänemark, Deutschland, Spanien und Schweden auf einen schnellen Abschluss drängen, fürchten Länder wie Frankreich, Österreich, Polen und Italien Wettbewerbsnachteile für ihre Landwirt:innen.

Die Europäische Kommission hat zwar zusätzliche Schutzklauseln in Aussicht gestellt, die dem EU-Agrarsektor helfen sollen, jedoch bleibt abzuwarten, ob diese ausreichen, um die Bedenken auszuräumen. Ein Fleischskandal in Brasilien, bei dem Produkte des Unternehmens JBS zurückgerufen wurden, verstärkt die Sorgen über die Produktionsstandards. Selbst wenn das Abkommen in Brüssel genehmigt wird, muss der finale Vertragstext 2026 vom Europäischen Parlament genehmigt werden, was die Unsicherheit weiter erhöht.

Der Weg zum Abkommen

Die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen dauern bereits 25 Jahre. Es wird als ein bedeutender Schritt zur Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay betrachtet. Das Abkommen soll nicht nur den Austausch fördern, sondern auch Klimaziele, Umweltstandards und Menschenrechte in den Fokus rücken. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, charakterisierte den Abschluss als positive Nachricht zur Diversifizierung der deutschen Wirtschaft und der Stärkung des gemeinsamen Marktes.

Insgesamt steht der EU-Mercosur-Pakt vor der Herausforderung, sowohl wirtschaftliche Vorteile zu bieten als auch Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Der Druck von Umweltorganisationen und Landwirt:innen wird entscheidend dafür sein, welche Form das Abkommen letztendlich annehmen wird. Für viele Akteure bleibt die Frage, ob ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Umweltschutz hergestellt werden kann.