In einem aktuellen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ein Urteil gefällt, das die Werbung des Discounters Netto in der Kritik sieht. Im Mittelpunkt des Falls steht ein Handzettel von Netto, der für den Jacobs-Kaffee unterschiedliche Preisinformationen enthielt. Dabei waren ein aktueller Preis von 4,44 Euro, ein vorheriger Preis von 6,99 Euro als Streichpreis, ein angeblicher Preisvorteil von 36 Prozent sowie der letzte Preis der letzten 30 Tage, ebenfalls 4,44 Euro, angegeben.
Die Richter bezeichneten den dazugehörigen Fußnotentext als „vollkommen unklar und missverständlich“. Der Gerichtsbeschluss hebt hervor, dass die Vielzahl der Informationen und die Art der Präsentation problematisch sind und Verbraucher möglicherweise in die Irre führen könnten. Ein zentraler Punkt des Urteils ist die Behauptung, dass die Prozentangabe zu den Preisnachlässen nicht im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht steht. Dies bedeutet, dass die Bezugnahme auf den Streichpreis nicht in der korrekten Form erfolgt ist.
Entwicklungen und Stellungnahmen
Das OLG Nürnberg entschied, dass es nicht notwendig sei, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Aldi-Fall zu warten, bevor eine potentielle Irreführung festzustellen sei. Dieses Urteil könnte Folgen für zukünftige Werbemaßnahmen von Discounter-Ketten haben, die ähnliche Preisangaben nutzen. Den Richtern zufolge würde die Prozentangabe im Netto-Prospekt, die nicht auf dem Vergleichspreis, sondern auf dem zuletzt geforderten Preis basiert, wahrscheinlich als unzulässig erachtet werden.
Die grundsätzliche Bedeutung des Urteils führte dazu, dass das OLG Nürnberg die Revision zum Bundesgerichtshof zuließ. Netto selbst hat angekündigt, sich nicht weiter zu dem laufenden Verfahren zu äußern. Ein weiteres Verfahren, bei dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als Kläger auftritt, ist ebenfalls gegen Netto anhängig, ebenfalls wegen strittiger Prozentangaben. Diese Situation könnte die Werbestrategien von Netto und anderen Discountern erheblich beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die klare und transparente Darstellung von Preisen.
