Der ehemalige Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer ist erneut ins Kreuzfeuer geraten! In einem brisanten Prozess hat das Landgericht München ihn wegen Volksverhetzung verurteilt und die Entscheidung des Amtsgerichts München bestätigt. Der Vorsitzende Richter Stephan Necknig warf Schreyer vor, in einem Beitrag auf der Plattform X die Grünen mit den Juden im Nationalsozialismus zu vergleichen und damit den Holocaust verharmlost zu haben. Die Strafe: eine Geldbuße in Höhe von 4200 Euro!
Schreyer, 72 Jahre alt, zeigt sich nach dem Urteil unbeeindruckt: „Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar“, erklärte er. Mit seinem Anwalt Jerzy Montag plant er, in Revision zu gehen. Der Vorwurf kam nach einem aufrührerischen Tweet vom 11. Juni 2023, in dem Schreyer die Kritik am umstrittenen Heizungsgesetz als Grund nannte, warum die Grünen sich als „neue Juden“ fühlten, die „ausgemerzt“ werden sollten. Ein Vergleich, der wie ein Blitzschlag in der politischen Landschaft wirkte und sofort für Empörung sorgte!
Der Prozess und seine Wendungen
Vor Gericht versuchte Schreyer, sich zu verteidigen und betonte, dass er keinesfalls den Holocaust mit der Kritik am Heizungsgesetz gleichsetzen wollte. Seiner Meinung nach habe er lediglich die aggressive Hetze gegen die Grünen mit der Antisemitismus-Rhetorik verglichen. Doch die Staatsanwaltschaft sah das anders: Oberstaatsanwalt Andreas Franck bezeichnete den Vergleich als verharmlosend und als eine gefährliche Relativierung des Holocausts. „Schreyer degradierte die schlimmsten Verbrechen der Menschheit zu einem bloßen Vergleich“, so Franck.
Für Schreyer hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen! Nach dem Tweet, den er nach nur drei Stunden wieder löschte, zog er sich aus der Politik zurück und musste sich vor seinen Parteifreunden rechtfertigen. „Ich wurde so unter Druck gesetzt, dass ich mich gezwungen sah, mein Mandat niederzulegen“, erklärte er. Nun bleibt abzuwarten, wie sich dieser Rechtsstreit weiterentwickeln wird, denn Schreyer hat noch nicht genug!