Kiel. Die Debatte um Sicherheitsmaßnahmen im Kieler Stadtteil Gaarden gewinnt an Fahrt: Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat die Einführung von Waffenverbotszonen ins Gespräch gebracht. Diese Initiative folgt auf eine Reihe von Gewalttaten, die die öffentliche Sicherheit in diesem Stadtteil in den Vordergrund rücken.
„Das Thema Messer- und Waffenverbotszone hat für mich eine hohe Priorität“, äußerte Kämpfer in einem Interview mit den Kieler Nachrichten. Er betont, dass es notwendig sei, zusätzliche Handlungsspielräume zu schaffen, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Anforderungen und rechtliche Aspekte
Die Anforderungen für die Einrichtung solcher Zonen sind allerdings erheblich. Der Oberbürgermeister erklärte, dass es einer genauen Prüfung bedarf, um herauszufinden, welche Orte für ein Verbot infrage kommen. Hierbei müssen auch rechtliche Fragen geklärt werden. „Wir wollen aber so schnell wie möglich handeln“, sagte Kämpfer und sprach von einem Dialog über die durchführbaren Mittel.
Das Innenministerium wies darauf hin, dass zunächst eine faktenbasierte Auswertung der Situation stattfinden müsse. Parteien und Experten loben die Vorstellung, dass Personen, die Messer bei sich tragen, in bestimmten Bereichen anlasslos kontrolliert werden könnten. Das Waffengesetz erlaubt es den Behörden, das Führen von Waffen an öffentlichen Orten zu untersagen, besonders dort, wo in der Vergangenheit vermehrt schwere Straftaten verzeichnet wurden.
In Schleswig-Holstein gibt es bislang keine Waffenverbotszone. Ein entsprechendes Verbot in der Bergstraße in Kiel existierte von 2013 bis 2023, wurde jedoch aufgrund des Rückgangs an Straftaten nicht verlängert. Diese Geschichte verdeutlicht die Herausforderungen, die mit solchen Maßnahmen verbunden sind.
Alkoholverbot in Kiel?
Zusätzlich steht Kämpfer vor der Herausforderung, ein Alkoholverbot an öffentlichen Orten oder in bestimmten Zonen durchzusetzen. „Das geben die Gesetze aktuell nicht her“, so Kämpfer. Er plant jedoch, sich für eine mögliche Gesetzesänderung einzusetzen, um dieses Anliegen zu realisieren.
In anderen Städten Deutschlands sind Waffenverbotszonen bereits Realität. Hamburg hat seit einem Jahr eine solche Zone am Hauptbahnhof etabliert, was zu einem signifikanten Rückgang von Gewalttaten geführt hat. Statistiken zeigen, dass die Zahl der Gewaltdelikte am Hauptbahnhof im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum gesamten Vorjahr drastisch gesenkt wurde.
Ob die geplanten Maßnahmen in Kiel nicht nur die Sicherheit verbessern, sondern auch als Vorbild für andere Stadtteile und Städte dienen können, bleibt abzuwarten. Wie die Situation sich entfaltet, wird von der Stadt und der Polizei weiterhin genau beobachtet.Details zu diesem Vorfall sind noch spärlich, jedoch meldet www.kn-online.de, dass…
