Am Dienstagmorgen hat die Polizei in Mainz-Bretzenheim die Wohnung eines 37-jährigen Mannes durchsucht, der verdächtigt wird, den Überfall der Hamas auf Israel zu verherrlichen. Der Einsatz begann gegen 6 Uhr, als mehrere Polizeikräfte mit einem Durchsuchungsbefehl an der Tür klingelten. Dabei wurden Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt. Laut ersten Berichten von Merkurist Mainz, handelte es sich um eine gezielte Maßnahme der Behörden.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz hat die Ermittlungen aufgenommen, da dem Mann vorgeworfen wird, in sozialen Medien seiner Zustimmung zu den Gewalttaten der Hamas Ausdruck gegeben zu haben. Der schreckliche Überfall am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen ermordet und zahlreiche weitere in den Gaza-Streifen verschleppt wurden, steht im Fokus dieser Ermittlungen. Dies stellt einen schweren Vorwurf dar, der in Deutschland als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden kann.
Untersuchungen zu möglichen Straftaten
Der Generalstaatsanwalt erklärte, dass gegen den 37-Jährigen der Anfangsverdacht besteht, sowohl Straftaten zu billigen als auch Propagandamaterial terroristischer Organisationen zu verbreiten. Dies bezieht sich konkret auf Videos und Kommentare, in denen die Gewalt der Hamas gepriesen wird. Um welche Inhalte es sich genau handelt, wird derzeit ebenfalls untersucht.
Das Ziel dieser Bemühungen ist es, zu prüfen, ob die Online-Accounts tatsächlich dem beschuldigten Mann gehören. Bis zu einer möglichen Anklage gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte dies für den Mann zu einer Geldstrafe führen. Die Polizei bleibt daher aktiv in der Prüfung dieser Vorwürfe.
Aufmerksame Behörden und Hatespeech
Der Hinweis auf den Verdächtigen kam vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, der offenbar auf die online Aktivitäten des Mannes aufmerksam wurde. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Polizeibehörden in der Region eigene Abteilungen eingerichtet, um gezielt nach Hatespeech und ähnlichen Straftaten zu suchen. Diese Ermittlungstätigkeiten bündeln sich bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz, wo bereits eine Reihe von Verfahren eingeleitet wurde.
In Anbetracht der bedeutenden Ereignisse des vergangenen Jahres, speziell des Angriffs auf Israel, ist das Bekenntnis gegen solches Gedankengut im Internet wichtiger denn je. In Mainz und Wiesbaden wird am kommenden Montag der Opfer des Übergriffs gedacht, wobei sowohl religiöse als auch politische Vertreter eingeladen sind, um ein Zeichen für Frieden und Solidarität zu setzen.
Am 7. Oktober wird in Mainz eine Friedens- und Gedenkveranstaltung im Landesmuseum stattfinden, unter anderem mit Anwesenheit des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. In Wiesbaden wird eine Gedenkveranstaltung auf dem Schlossplatz organisiert. Trotz der sensiblen Situation gibt es bislang keine angemeldeten Gegendemonstrationen in beiden Städten.
