In einer sensationellen Warnung hat der angesehene Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler eindringlich vor einem möglichen Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte der Professor der Universität Oldenburg, dass die Voraussetzungen für ein solches Verbot nicht gegeben seien. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“, so Boehme-Neßler, der betont, die Realität innerhalb der AfD sei differenzierter.
Obwohl er uneingeschränkte Zustimmung zur Tatsache gibt, dass es „waschechte Nazis in der AfD“ gibt, stellt er in Frage, ob diese Extremisten die gesamte Partei definieren. „Ich sehe nicht, dass die AfD als Gesamtpartei eine rechtsextremistische Partei ist“, ergänzte er und betonte der Bedeutung der Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz weitreichend verankert ist. Seiner Meinung nach reicht die Kritik des Verfassungsschutzes nicht aus, um ein Verbot zu rechtfertigen; die tatsächlichen Fakten müssen im Mittelpunkt stehen.
Gefahr der politischen Stigmatisierung
Boehme-Neßler führt auch den großen Wählerzuspruch als starkes Argument gegen ein Verbot an. „Die Botschaft eines Verbots wäre fatal: Wenn es politisch nicht gelingt, die Partei zu bekämpfen, dann wird sie eben juristisch verboten“, warnt er. Dies sendet laut ihm an die Wähler der AfD das signal, dass sie die falsche Partei gewählt haben. Damit würde die Integrität der freiheitlichen Demokratie gefährdet.
„Ich kann davor nur warnen – wegen der inakzeptablen Schäden für die Demokratie“, schloss Boehme-Neßler. In einer Zeit, in der politische Spannungen zunehmen, könnte ein Parteiverbot die gesellschaftlichen Gräben nur vergrößern und das Vertrauen in den demokratischen Prozess untergraben.
