Erstmals seit 14 Jahren: Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab!

Erstmals seit 14 Jahren: Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab!

Deutschland hat einen historischen Schritt in der Migrationspolitik gemacht, indem es erstmals seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben hat. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Asyl- und Abschiebepolitik, die seit Jahren unter dem Druck von Sicherheitsbedenken und öffentlicher Meinung steht. Der betroffene Mann, der in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verurteilt wurde, wurde am Dienstagvormittag den Behörden in Damaskus übergeben. Dies geschah im Rahmen einer neuen Vereinbarung zwischen Deutschland und Syrien, die regelmäßige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern ermöglicht, wie OE24 berichtet.

Der abgeschobene Straftäter, der seit 2015 in Deutschland lebte und eine Aufenthaltserlaubnis hatte, die später widerrufen wurde, ist symptomatisch für die Herausforderungen, mit denen die deutsche Regierung konfrontiert ist. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstrich das Interesse der Gesellschaft an der Ausreise solcher Straftäter. Gleichzeitig fand am selben Tag auch eine Abschiebung eines weiteren Straftäters nach Afghanistan statt, was die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche darstellt. Dieser Mann hatte in Bayern wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.

Politische Bedeutung und Rahmenbedingungen

Im Kontext der Abschiebungen hebt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervor, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und es somit keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland gebe. Im November hatte Merz bereits angekündigt, sich für eine rasche Wiederaufnahme der Abschiebungen auszusprechen. Die jüngsten politischen Entwicklungen in Syrien sind durch den Sturz von Bashar al-Assad vor einem Jahr durch die Islamistenmiliz HTS gekennzeichnet, die nun als neue autoritäre Macht im Land agiert. Ahmed al-Scharaa, der derzeitige Übergangspräsident der HTS, hat zudem ein Interesse an einer Öffnung und Annäherung an den Westen signalisiert, wie DW berichtet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit Abschiebungen nach Syrien aufgrund der angespannten Sicherheitslage ausgesetzt, doch nun scheint sich die Richtung zu ändern. Die Gespräche des Bundesinnenministeriums mit den syrischen Behörden sowie mit den Vertretern das afghanische Ministeriums zur Durchführung von Rückführungen deuten auf eine signifikante politische Neuausrichtung hin.

Abschiebetzahlen und zukünftige Ausrichtung

Die allgemeinen Zahlen der Abschiebungen aus Deutschland variieren, zeigen jedoch einen ansteigenden Trend. So wurden laut der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2024 insgesamt 20.084 Personen aus Deutschland abgeschoben, während in den Jahren zuvor die Zahlen ebenfalls gestiegen waren. Im Jahr 2023 waren bereits 16.430 Abschiebungen zu verzeichnen, und die meisten Abgeschobenen stammten damals aus Georgien, der Türkei, Afghanistan und Nordmazedonien. Diese Daten verdeutlichen, dass Abschiebungen verstärkt im Fokus der deutschen Innenpolitik stehen und werden vor allem in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg durchgeführt, wie in bpb nachzulesen ist.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die jüngste Abschiebung nach Syrien ein deutlicher Schritt in der deutschen Migrationspolitik ist und gleichzeitig neue Diskussionen über die Sicherheit und Integrationspolitik anstoßen wird. Der Blick auf zukünftige Entwicklungen wird zeigen, wie Deutschland mit dem Thema Abschiebungen in einem sich wandelnden politischen Kontext umgeht.