Oberster Gerichtshof stoppt Trumps Nationalgarde-Plan für Chicago!

Oberster Gerichtshof stoppt Trumps Nationalgarde-Plan für Chicago!

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 23. Dezember 2025 die Pläne von Präsident Donald Trump gestoppt, Nationalgardetruppen nach Chicago zu entsenden. Dies geschah, als die Richter die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung eines untergeordneten Gerichts ablehnten, die den Einsatz der Nationalgarde in der Stadt blockierte. Diese Entscheidung stellt eine seltene Niederlage für die Regierung dar, insbesondere vor einem mehrheitlich konservativen Supreme Court, der in der Vergangenheit oft zugunsten der Regierung entschieden hat.

Die US-Regierung, angeführt von Trump, argumentiert, dass eine Truppenentsendung in Städte wie Chicago, Portland oder Los Angeles notwendig sei, um Bundesbesitz und -personal zu schützen. Trump und seine Verbündeten bezeichnen diese Städte als gesetzlos und von gewalttätigen Protesten betroffen. In der gegenwärtigen politischen Debatte weisen jedoch Demokratische Bürgermeister und Gouverneure diese Darstellungen als übertrieben und als Vorwand für Machtmissbrauch zurück. Die Bundesrichterin April Perry hatte bereits am 9. Oktober entschieden, dass die Behauptungen über Gewalt bei den Protesten nicht schlüssig seien und es keine Beweise für Aufstände gäbe.

Der Einsatz der Nationalgarde

Die Nationalgarde, die aus etwa 325.000 Angehörigen der Army National Guard und 105.000 Soldaten der Air National Guard besteht, existiert parallel zur US-Armee, ist jedoch nicht Teil dieser. Ihre Wurzeln reichen bis ins Jahr 1636 zurück, und sie wird zur Bekämpfung von Naturkatastrophen sowie bei inneren Unruhen eingesetzt. Normalerweise liegen die Kontrolle und der Befehl über die Nationalgarde bei den Bundesstaaten, während der Präsident während Kriegsfällen oder nationalen Notfällen übernehmen kann. Der letzte bedeutende Einsatz der Nationalgarde kam 2020 während der Proteste nach dem Tod von George Floyd.

Aktuell stehen rund 4.000 Nationalgardisten in Los Angeles im Einsatz, um dortigen Bundesbesitz zu schützen. Diese Mobilisierung wurde von Bürgermeisterin Karen Bass und Gouverneur Gavin Newsom heftig kritisiert. Trump prüft zudem mögliche Einsätze der Nationalgarde in anderen Städten. Der Präsident macht von einem Gesetz Gebrauch, das ihm die Entsendung der Nationalgarde zur Unterdrückung eines Aufstands erlaubt, hat jedoch nicht den Insurrection Act, der den Einsatz des Militärs bei Unruhen gestattet, herangezogen.

Politische Kontroversen und der rechtliche Rahmen

Die Mobilisierung von Nationalgardisten gegen den Willen der Gouverneure ist ungewöhnlich und weckt Erinnerungen an den letzten ähnlichen Fall während der Bürgerrechtsbewegung unter Präsident Lyndon B. Johnson in Alabama. Demokratieführer bezeichnen diese Mobilisierung als „alarmierenden Machtmissbrauch“, während die Trump-Administration behauptet, die Sicherheit und Ordnung in den betroffenen Städten aufrechterhalten zu müssen.

Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den von Demokraten geführten Staaten sowie die rechtlichen und politischen Herausforderungen, die mit dem Einsatz der Nationalgarde verbunden sind. Der Ausgang dieser Debatten könnte weitreichende Auswirkungen auf die künftige Verwendung militärischer Kräfte im Inland haben.