Antisemitischer Angriff auf Grazer Synagoge: Gesellschaft alarmiert!

Antisemitischer Angriff auf Grazer Synagoge: Gesellschaft alarmiert!

Ein antisemitischer Angriff auf die Synagoge und das Gemeindehaus der Israelitischen Kultusgemeinde in Graz ereignete sich am Yom Kippur, dem höchsten Feiertag im Judentum. Ein Radfahrer warf eine Glasflasche in den Hof der Synagoge und floh anschließend. Glücklicherweise befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs Mitglieder der Gemeinde in der Synagoge, sodass es keine Verletzten gab. Die Sicherheitsvorkehrungen für den Zugang zur Synagoge wurden nach dem Vorfall umgehend verstärkt. Ein solches Ereignis wird als besonders besorgniserregend angesehen, insbesondere im Kontext eines vorhergehenden Urteils des Landesgerichts Graz, welches einen ähnlichen Vorfall mit einer Diversion von nur 100 Euro abtat. Dies führte zu Bedenken über die Signalwirkung solcher Rechtssprechung, wie Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, deutlich machte. Rosen warnte, dass die Herabstufung von Angriffen auf Synagogen zu Nachahmungen einladen könnte, und verglich die aktuelle Situation mit den Entwicklungen in den 1930er Jahren, als antisemitische Angriffe in Europa zunahmen.

Rosen äußerte zudem scharfe Kritik an der Berichterstattung des ORF Steiermark, die er als Bagatellisierung des Vorfalls ansah und als einseitig in der Darstellung des Konflikts in Israel bezeichnete. Er betonte, dass solche gerichtlichen Entscheidungen die Tür für antisemitische Gewalt öffnen könnten und stellte in Anlehnung an Helmut Schmidt fest, dass der Verlust der Erinnerung eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Rechtliche Herausforderungen im Umgang mit Antisemitismus

Die juristische Auseinandersetzung mit Antisemitismus zeigt sich nicht nur in Österreich, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das auch in Deutschland an Bedeutung gewinnt. Nachdem am 7. Oktober 2023 die Hamas die israelische Zivilbevölkerung angegriffen hatte, stiegen die antisemitischen Vorfälle in Deutschland stark an. Der rechtliche Umgang mit Antisemitismus ist zudem von politischen und rechtlichen Aspekten durchzogen. Die Diskussion zeigt, dass historisch deutsche Jurist:innen während des Nationalsozialismus zur Entrechtung und Verfolgung der europäischen Jüdinnen und Juden beigetragen haben. Auch nach 1945 blieben in der Justiz personelle und sachliche Kontinuitäten bestehen, und antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung waren weiterhin präsent.

In der Forschung ist man der Meinung, dass der juristische Diskurs häufig einen engen Blick auf Antisemitismus wirft und gegenwärtige Erscheinungsformen ausblendet. Jüdinnen und Juden berichten von wiederholten Enttäuschungen über das nicht-erkennen und die unzureichende Ahndung antisemitischer Handlungen. Dies führt zu Forderungen nach einer konsequenten Rechtsanwendung in Bezug auf antisemitische Taten.

Forschungsprojekte zur rechtlichen Bekämpfung von Antisemitismus

Im Rahmen der wissenschaftlichen Auseinandersetzung wurde das Projekt „Seeing Antisemitism Through Law“ ins Leben gerufen, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert wird und an die Europa-Universität Viadrina umgezogen ist. Es zielt darauf ab, den rechtlichen Umgang mit Antisemitismus in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland und Polen, seit 1945 zu untersuchen. Forscher*innen haben bereits fast 1.500 Fälle gesammelt, die eine Datenbank füllen sollen und vergleichende Analysen ermöglichen. Diese Datenbank wird am 25. September 2025 in einem hybriden Workshop vorgestellt.

In der neuen Phase des Projekts sollen nun auch Gerichtsfälle aus der Ukraine erfasst werden. Die Forscher*innen möchten einen umfassenden Überblick über den rechtlichen Umgang mit Antisemitismus bieten, denn trotz der Komplexität der Definition des Begriffs gibt es große Lücken in der juristischen Forschung zu Antisemitismus. Eine eigene, weitgefasste Definition wurde erstellt, die unterschiedliche Aspekte des Antisemitismus berücksichtigt. Die Frage, ob es angemessen ist, in der aktuellen Situation der Ukraine nach Antisemitismusfällen zu forschen, bleibt in Anbetracht des Krieges jedoch umstritten.