In der Stadtverwaltung Halle (Saale) wurde ein alarmierendes Muster entdeckt: Massive Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz! Eine kürzlich durchgeführte Prüfung durch den Personalrat hat schockierende Ergebnisse ans Licht gebracht. Zwischen Juli und Dezember 2023 wurden über 4.000 Fälle dokumentiert, in denen die gesetzlich erlaubte Arbeitszeit von maximal 10 Stunden weit überschritten wurde. Dies ist ein ernstzunehmendes Signal für die Beschäftigten und Beamt*innen der Stadt.
“Diese Arbeitszeitverstöße sind ein Alarmsignal”, warnt Lucas Zahn, Gewerkschaftssekretär von ver.di. Seiner Meinung nach sind die Probleme auf die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen. “Bund und Land missachten systematisch das Prinzip ‘Wer bestellt, bezahlt’”, kritisiert Zahn. Die Gewerkschaft ver.di fordert dringend Maßnahmen, um die Kommunen endlich adäquat zu finanzieren, damit sie auch die notwendigen Dienstleistungen erbringen können.
Forderungen an die Verantwortlichen
Die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird sich mit diesen misslichen Umständen auseinandersetzen müssen. “Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wird sich die Überlastung der Beschäftigten nicht ändern”, betont Zahn. Während die Reichen von Steuererleichterungen profitieren, stehen die Kommunen in Halle (Saale) unter Druck. Diese Probleme gefährden nicht nur die Gesundheit der Angestellten, sondern auch die öffentliche Daseinsvorsorge.
“Die Behauptung, es sei kein Geld für eine angemessene Personalausstattung vorhanden, ist falsch”, stellt Zahn klar. von der Gewerkschaft ver.di wird ein energisches Vorgehen gefordert. Alle Beschäftigten und Beamt*innen werden aufgefordert, sich für die Finanzierung ihrer Kommunen und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. “Nur gemeinsam können wir eine Arbeitswelt schaffen, die die Rechte und die Würde aller Beschäftigten respektiert”, schließt Zahn eindringlich.
