Von der Leyen unter Beschuss: Ist der Green Deal in Gefahr?

Von der Leyen unter Beschuss: Ist der Green Deal in Gefahr?

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, stellte in ihrer jüngsten Rede zur Lage der Union die Notwendigkeit von Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heraus. Sie räumte jedoch auch ein, dass der „Green Deal“ nicht die uneingeschränkte Unterstützung genießt, die man sich wünschen würde. Kritiker werfen ihr vor, dass ein zunehmender Deregulierungskurs, der kurzfristigen Industrieinteressen dient, dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität entgegensteht. Während von der Leyen von der „Macht des Green Deal“ sprach und die EU bekräftigte, dass sie bis 2050 klimaneutral werden wolle, scheinen die konkreten Maßnahmen und deren Umsetzung in einem anderen Licht dargestellt zu werden. Ökonews berichtet, dass eine Flut von Omnibus-Paketen zur Lockerung von Vorschriften ansteht, die als Einsparungen von acht Milliarden Euro angepriesen werden.

Diese Deregulierung könnte erhebliche Konsequenzen haben. Ein Bericht zeigt, dass die Nichtumsetzung bestehender EU-Umweltgesetze jährlich Kosten von 180 Milliarden Euro verursacht. Das Europäische Umweltbüro äußert besorgniserregende Zweifel an den geplanten Mitteln für Umweltmaßnahmen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, was die Umsetzung des Green Deals weiter gefährden könnte. Patrick ten Brink, Generalsekretär des EEB, kritisierte von der Leyens Ansprache als „Zustand der Täuschung“ angesichts der Klimakrise.

Überblick über den Green Deal

Der Europäische Grüne Deal hat sich als ehrgeiziges Projekt etabliert, das die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Die Kommission plant, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies umfasst 47 Einzelmaßnahmen in verschiedenen Sektoren, wie Verkehr, Industrie und Handel. Wichtige Elemente sind der EU-Emissionshandel, ein neuer Klimazoll und der Klimasozialfonds, um Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen. Die Bundeszentrale für politische Bildung thematisiert die Herausforderungen und Chancen dieses Vorhabens.

Die COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verändert. Deutschland plant den Ausbau von Flüssiggasimporten und die vorübergehende Nutzung von Kohlekraftwerken, was die Nachhaltigkeitsziele in Frage stellt. Zudem gibt es signifikante Bedenken, dass der Green Deal die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden könnte, da die EU nur 7,3% der weltweiten Treibhausgasemissionen ausstößt. Insbesondere osteuropäische Länder, die stark auf Kohle angewiesen sind, äußern Vorbehalte gegenüber den Zielen.

Internationale Zusammenarbeit und soziale Aspekte

Internationale Kooperationen, etwa im Rahmen eines „Klimaclubs“, sollen dazu beitragen, dass die EU nicht nur die eigenen Emissionen reduziert, sondern auch auf globaler Ebene einen Anstoß gibt. Dabei sind soziale Aspekte von zentraler Bedeutung, da die Dekarbonisierung unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlich betreffen kann. Vorschläge zur sozialen Abfederung durch die Rückverteilung von CO2-Preiseinnahmen an einkommensschwache Haushalte sind daher essenziell. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung aufzeigt, gab es in den letzten Jahren einen verschobenen Fokus auf Klimathemen, insbesondere nach dem politischen Aufwind der Grünen und der Fridays for Future-Bewegung.

Die bevorstehenden Herausforderungen, verbunden mit der Priorisierung von unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen über langfristige Umweltziele, werfen Fragen nach der Zukunft der EU-Klimapolitik auf. Der Druck auf von der Leyen, Lösungen zu finden, die sowohl die Industrie stärken als auch den Klimaschutz berücksichtigen, wächst. Die positiven Schritte, die in Richtung sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unternommen werden, könnten durch die drohende Deregulierung und Vernachlässigung von Umweltangelegenheiten gefährdet werden.