Aufklärung gefordert: Kindergarten-Vergabe-Skandal erschüttert Pernitz!
FPÖ-Politiker Schmiedlechner fordert Aufklärung zu Vergabe-Skandal in Pernitz. Fragen zur Transparenz und Rechtslage der BH Wr. Neustadt.
Aufklärung gefordert: Kindergarten-Vergabe-Skandal erschüttert Pernitz!
Am 31. August 2025 hat der FPÖ Bezirk Obmann, NAbg. Peter Schmiedlechner, in einem offenen Brief an den Bezirkshauptmann Markus Sauer auf den mutmaßlichen „Kindergarten-Vergabe-Skandal“ in Pernitz hingewiesen. Schmiedlechner äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Rechtsbeugung und dem Verhalten der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt. Der Fall wirft Fragen auf, die weit über die lokalen Gegebenheiten hinausgehen und auf ein grundlegendes Problem im Bildungswesen hinweisen.
Die Probleme im Bildungssystem sind nicht neu. So zeigt eine Chronologie von Skandalen in der Wiener Stadtregierung, dass immer wieder private Kindergarten-Ketten von dubiosen Betreibern profitieren. Diese Betreiber, häufig in Verbindung mit ausländischen Netzwerken, verwendeten Millionen an Subventionen, ohne dabei die notwendige Betreuung der Kinder sicherzustellen. Der erste Skandal dieser Art ereignete sich bereits 2009, als einem Ägypter städtische Förderungen für einen Kindergarten in Floridsdorf gewährt wurden, während ein Teil der Mittel in einem privaten Islam-Schulprojekt verwendet wurde, wie exxpress.at berichtet.
Details zum Skandal in Pernitz
Innerhalb der Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2025 wurde kein Beschluss zur Bauaufsicht getroffen, was die Situation zusätzlich kompliziert. Am 17. Juni beantragte der ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi die Aufhebung des nicht erfolgten Beschlusses bei der Bezirkshauptmannschaft. Es ist hierbei bemerkenswert, dass am 25. Juni 2025 die BH-Stellvertreterin einen „Phantombeschluss“ mit einer fragwürdigen Begründung aufhob. In dieser kritischen Situation sollte die Bauaufsicht bis zur Gemeindevorstandssitzung am 23. Juli 2025 neu vergeben werden.
Die Behandlung der Angebote geschah unter Geheimhaltung, was die Transparenz des Verfahrens stark in Frage stellt. Gemeinderat Erich Panzenböck, der mit der Erstellung von Planungen und Leistungsverzeichnissen beauftragt wurde, war der drittbeste Anbieter, erhielt jedoch den Auftrag nach Preisverhandlungen mit dem Bürgermeister.
Fragen der Transparenz und Korruption
Schmiedlechner stellte auf seinem Weg zur Klärung mehrere kritische Fragen an den Bezirkshauptmann, unter anderem zur Rechtsberatungsstelle der BH für den ÖVP-Bürgermeister sowie zur Unabhängigkeit der BH. Zudem fragte er, wie häufig nicht getroffene Gemeinderatsbeschlüsse von der BH aufgehoben werden und auf welcher rechtlichen Basis solche Empfehlungen ausgesprochen werden können, besonders für Projekte, die über Hunderttausend Euro kosten.
Diese Vorfälle verdeutlichen ein breiteres Problem, das in dem Korruptionsbericht von Transparency International zum Bildungswesen angesprochen wird. Laut umweltdialog.de herrscht eine hohe Anfälligkeit für Korruption in Bildungseinrichtungen, insbesondere in Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit und unzureichenden Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen. Korruption kann den Zugang zu Bildung behindern und somit ein fundamentales Menschenrecht gefährden.
Schmiedlechner fordert Konsequenzen für den Bürgermeister und die Bezirkshauptmannschaft, um jegliche Form von Rechtsbeugung und Korruption im System zu verhindern. Die aktuellen Ereignisse in Pernitz könnten als ein weiteres Beispiel für die Missstände im Bildungssektor angesehen werden, die dringend einer umfassenden Überprüfung bedürfen, um das Vertrauen der Bürger in das System wiederherzustellen.