Streit um Gemeindezentrum: Sigmundsherberg steht finanziell auf der Kippe!

Streit um Gemeindezentrum: Sigmundsherberg steht finanziell auf der Kippe!

In Sigmundsherberg, einer Marktgemeinde im Bezirk Horn in Niederösterreich mit rund 1.698 Einwohnern, steht die Diskussion um den Bau eines neuen Gemeindezentrums im Mittelpunkt. Die Pläne, die von der regierenden ÖVP unterstützt werden, stoßen jedoch auf starke Kritik vonseiten der FPÖ und SPÖ, die das Projekt als zu groß und zu teuer erachten. Bürgermeister Franz Göd, der von der ÖVP ins Amt berufen wurde, ist jedoch überzeugt, dass sich die Gemeinde den Bau leisten kann, der auf dem Grundstück der Familie Göd realisiert werden soll. Das alte Gemeindezentrum wurde 2021 durch einen Brand im Dorfgasthaus, das ebenfalls der Familie Göd gehört, zerstört. Der Brand, vermutlich ausgelöst durch einen defekten Ventilatormotor, führte auch zur Rettung von Göd’s Eltern während des Vorfalls.

Das neue Gemeindezentrum soll auf einem 4.000 m² großen Areal errichtet werden und eine Vielzahl von Einrichtungen bieten, darunter ein Gemeindeamt, eine Bücherei, einen Veranstaltungssaal mit Platz für 200 Personen, einen Gastronomiebetrieb sowie 14 Wohneinheiten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 8 Millionen Euro, wobei fast 6 Millionen Euro durch Darlehen und rund 1,7 Millionen Euro durch Fördermittel des Landes finanziert werden sollen. Allerdings befürchten Kritiker, dass die Gemeindeschulden auf bis zu 10 Millionen Euro ansteigen könnten. FPÖ-Gemeinderat Thomas Wanitschek äußert Bedenken hinsichtlich der Budgetfähigkeit des Projekts, während die SPÖ von einem zu hohen finanziellen Aufwand spricht.

Kritik und rechtliche Überlegungen

Besonders brisant ist die Tatsache, dass das Grundstück, auf dem das neue Zentrum entstehen soll, der Familie des Bürgermeisters gehört. Dies hat die FPÖ veranlasst, von einer „schiefen Optik“ zu sprechen und den geplanten Verkauf des Grundstücks an die Waldviertler Siedlungsgenossenschaft (WAV) infrage zu stellen. Bürgermeister Göd, der eine rechtliche Prüfung des Verfahrens in Erwägung zieht, betont, dass es keine unrechtmäßige Bereicherung gebe. Trotz der Bedenken sind die Kaufverträge mit der WAV noch nicht unterschrieben; die Genossenschaft hat lediglich eine „Option auf Erwerb“ des Grundstücks.

Die nächsten Schritte werden mit Spannung erwartet. Die ÖVP hat mit 11 Mandaten die absolute Mehrheit im Gemeinderat und kann Entscheidungen zur Darlehensaufnahme allein verantworten. Die nächste Gemeinderatssitzung könnte entscheiden, ob das Projekt in die Tat umgesetzt wird oder ob die Skeptiker mit Bedenken auf eine Gesundheitsprüfung des Vorhabens durch die Gemeinde pochen können.

Investitionsmöglichkeiten für Gemeinden

Das Vorhaben in Sigmundsherberg findet außerdem im Kontext einer breiteren Finanzierungslage für niederösterreichische Gemeinden statt. Insgesamt erhält Niederösterreich rund 160 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP), das reformiert wurde, um den Kommunen die Investitionsrealisation zu erleichtern. Ziel dieser Reform ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, was vor allem kleineren Gemeinden zugutekommt, die häufig nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes, hebt die Vorteile dieser Regelung hervor und betont, dass die Auszahlung der Mittel ab Oktober 2025 beginnen wird. Zusätzlich unterstützt das Land Niederösterreich die Kommunen mit einem eigenen Paket in Höhe von 35 Millionen Euro.

Der Verlauf der Gespräche und die Entscheidungen in Sigmundsherberg werden daher nicht nur lokale Auswirkungen haben, sondern könnten auch ein Indikator für die finanzielle Handlungsfähigkeit von Gemeinden in ganz Niederösterreich darstellen.