EU-willkürlich: Warum wir gegen Drogenschmuggel tatenlos zusehen!

EU-willkürlich: Warum wir gegen Drogenschmuggel tatenlos zusehen!

Am MCC-Summit in Budapest wird Europas politisches Versagen in der Migrationskrise deutlich. Sicherheitsexperten betonen, dass die EU über umfassende Informationen zu Schleppernetzwerken und Routen verfügt. Der Kriminologe Xavier Raufer erklärt, dass die EU ein lückenloses Lagebild hat und genau weiß, wann Migranten-Konvois starten. Trotz dieser Informationen kritisiert Raufer die Untätigkeit der EU und fragt sich, warum nicht gezielt gehandelt wird.

Raufer schlägt vor, dass ein Spezialkommando an den libyschen Stränden tätig werden könnte, um Boote ohne Migranten unverzüglich auszuschalten. Er äußert Frustration über die Passivität Europas und die langsame Entscheidungsfindung der EU-Institutionen. Laut Raufer benötigt die EU Jahre für entscheidungsrelevante Maßnahmen, während kriminelle Gruppen ihre Routen kontinuierlich anpassen. Seine kritischen Anmerkungen werfen die Frage auf, warum die EU nicht handelt, und er weist darauf hin, dass viele Migranten bereits in der Sahara sterben, bevor sie überhaupt das Mittelmeer erreichen.

Kritik an der politischen Kultur der EU

Politologe Andrea Bianchi sieht die Wurzel des Problems in einer politischen Kultur, die eine harte Vorgehensweise gegen Kriminalität scheut. Bianchi kritisiert die zögerliche Haltung der EU, die stark ideologisch geprägt ist, und fordert entschlossenes Handeln gegen Verbrechersyndikate. Diese Forderungen werden angesichts der zunehmenden Migration, insbesondere nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Sommer 2021, immer lauter.

Die Reaktionen der EU-Staaten auf Migration und Asyl sind uneinheitlich. Südeuropäische Staaten wie Griechenland und Italien fordern eine gerechtere Verteilung der Migranten, während osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn auf eine Abschottungspolitik setzen. Diese Politik beinhaltet nicht nur Pushbacks von Migranten, die Asyl beantragen, sondern auch den Bau physischer Barrieren an den Außengrenzen.

Die Situation an den Außengrenzen

Pushbacks, die illegal sind und gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, sind jedoch weit verbreitet. Menschen, die in einem EU-Staat ankommen, haben das Recht auf eine Asylprüfung und ein Verfahren. Ungleichbehandlungen sind evident, da Flüchtlinge aus Irak, Syrien und Afghanistan strikter abgeschottet werden, während ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Solidarität empfangen werden.

Der EU-Gipfel im Oktober 2021 und der geplante EU-Sondergipfel für Migration im Februar 2023 sind weitere Versuche, die Migrationspolitik zu reformieren. Ein Pilotprojekt zur besseren Sicherung der Außengrenzen, insbesondere zwischen Bulgarien und der Türkei, steht auf der Agenda. Doch trotz aller Maßnahmen bleibt die Frage bestehen, wie effektiv diese politischen Entscheidungen tatsächlich sind.

Die Migrationsgeschichte in Europa erfordert eine umfassende Betrachtung. Bisherige Arbeiten konzentrierten sich häufig entweder auf nationale Rahmenbedingungen oder transnationale Organisationen. Studien, die beide Perspektiven kombinieren, sind rar. Ein Band, der Migrationsprozesse und -politiken in 13 europäischen Ländern von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart untersucht, könnte hier neue Einsichten bieten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Herausforderungen in der Migrationspolitik Europas tief verwurzelt sind und sowohl politische als auch gesellschaftliche Reaktionen erfordern. Der Ruf nach einer grundlegenden Reform und einer aktiven, humanitären Migrationspolitik wird immer lauter, während die EU mit internen und externen Drucksituationen konfrontiert bleibt.

Für weitere Informationen: exxpress, europaimunterricht, wallstein-verlag.