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Milliardenloch im Budget: SPÖ fordert Lösungen für Kommunen!
Die SPÖ thematisiert das Budgetloch der Vorgängerregierung und fordert Reformen zur finanziellen Stabilität und besseren Kinderbildung.
Milliardenloch im Budget: SPÖ fordert Lösungen für Kommunen!
Am 5. November 2025 wird die finanzielle Situation in Österreich erneut zum Thema, nachdem die SPÖ auf die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Probleme im Budget hingewiesen hat. Laut einem Bericht von ots.at hat die Vorgängerregierung ein gravierendes Budgetloch in Milliardenhöhe hinterlassen. Wolfgang Kocevar, der Kommunalsprecher der SPÖ, kritisiert die „Koste-es-was-es-wolle-Politik“ seiner Vorgänger und fordert eine Umkehr in der Finanzpolitik.
Die SPÖ arbeitet derzeit intensiv an Lösungen zur Behebung der finanziellen Engpässe. Kocevar kontert die Aussagen der Grünen-Politikerin Zadić, die über nicht abgeholte Gelder sprach, und stellt klar, dass die ÖVP und die Grünen ein finanzielles Minus hinterlassen haben. Die anhaltenden Schwierigkeiten für die Kommunen, welche sich um den Erhalt und Ausbau wichtiger Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten bemühen, sind alarmierend.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die Besorgnis über die finanzielle Stabilität der Kommunen ist sowohl in Österreich als auch in Deutschland ein drängendes Thema. In Deutschland zeigt sich ein ähnliches Bild: Laut dem „Kommunalen Finanzreport 2025“, veröffentlicht von der Bertelsmann Stiftung, haben die Kommunen flächendeckend mit einem beispiellosen Defizit zu kämpfen, das die finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet. Es wird deutlich, dass die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales weiter steigen, während die Steuereinnahmen stagnieren.
Kocevar hebt hervor, dass in den „roten“ Bundesländern die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten kostenlos ist, und er betont die Notwendigkeit, die finanzielle Basis für diese wichtigen Strukturen zu sichern. Dies erfordert nicht nur einmalige Zahlungen, sondern auch eine dauerhafte Lösung zur Deckung der laufenden Personal- und Erhaltungskosten, die die Gemeinden stark belasten.
Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit
Die SPÖ fordert zudem eine solidarische Beteiligung wohlhabender Unternehmen zur Sanierung des Budgets. Wie auf der SPÖ-Website zu lesen ist, sollen hohe Gewinne von Banken und Energieunternehmen stärker besteuert werden. Dies umfasst unter anderem eine Anpassung der Bankenabgabe und ein gerechterer Beitrag von Banken in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro durch erweiterte Sonderzahlungen für 2025 und 2026.
Zusätzliche Maßnahmen zur Einnahmesteigerung sehen die Schließung von Steuerlücken und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen vor. Kocevar fordert die Opposition auf, konstruktiv an dieser Diskussion teilzuhaben und ihre Argumente auf Fakten zu stützen, um die Herausforderungen in der Kinderbildung und kommunalen Finanzen gemeinsam anzugehen.
Die anhaltenden finanziellen Probleme, sowohl auf kommunaler als auch auf bundesweiter Ebene, erfordern dringende Lösungen, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und die notwendigen Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur zu gewährleisten.