Finanzdruck steigt: Grazer Bürgermeisterin fordert Gerechtigkeit für alle!

Finanzdruck steigt: Grazer Bürgermeisterin fordert Gerechtigkeit für alle!

Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, die der KPÖ angehört, äußert scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen der österreichischen Regierung, die zu einem steigenden Finanzdruck auf die Bevölkerung führen. Im Rahmen des „Tag der offenen Konten“ hat die KPÖ auf die sozialen Missstände hingewiesen, die zahlreiche Bürger betreffen. Kahr fordert die Einführung von Vermögenssteuern sowie die Rückkehr zur kalten Progression, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. Diese Maßnahmen seien notwendig, um den Druck, insbesondere auf sozial schwächere Gruppen, zu verringern.

Bereits seit 1998 hat die KPÖ 3,85 Millionen Euro für mehr als 31.000 Personen und Haushalte ausgegeben. Allein im Jahr 2025 wurden 304.491 Euro für 2.521 Personen und Haushalte zur Verfügung gestellt. Der größte Posten (108.402 Euro für 1.399 Personen) entfiel auf Unterstützung für den Lebensbedarf, die Bekleidung, Lebensmittelgutscheine und Bestattungskosten umfasst. Unterstützung für Mietzinszahlungen stellt den zweitgrößten Posten dar. Diese Hilfsaktion wurde 1998 von KPÖ-Gemeinde- und Stadtrat Ernest Kaltenegger initiiert und hat seitdem vielen Menschen in Notlagen geholfen.

Kritik an sozialen Kürzungen

Landtagsabgeordneter Alexander Melinz stellte fest, dass der steigende Finanzdruck ein steiermarkweites Problem darstellt. Neben Kahr äußerte auch Claudia Klimt-Weithaler kritische Stimmen zu Kürzungen bei Sozialleistungen und fehlenden Gehaltserhöhungen. Robert Krotzer warnt vor der wachsenden Spaltung der Gesellschaft und dem Rückgang von Sozialleistungen, während Manfred Eber, Grazer Finanzstadtrat, strukturelle Probleme in der Finanzpolitik sieht und den Verzicht auf Vermögenssteuern sowie die Abschaffung der kalten Progression anprangert.

Die kalte Progression entsteht, wenn inflationsbedingte Lohnerhöhungen zu solch höheren Steuersätzen führen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer sinkt. Besonders betroffen sind Geringverdiener, die oft in höhere Steuersätze rutschen, obwohl ihre Realverhältnisse im Grunde unverändert bleiben. Ein genaueres Verständnis der kalten Progression verdeutlicht die Notwendigkeit politischer Veränderungen. So hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen, die sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige betreffen und die Steuerlast an die Inflation anpassen sollen. Aktuell profitieren etwa 49 Millionen Bürger von diesen Maßnahmen, insbesondere Familien und Geringverdiener.

Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression

Hierbei ist auch der letzte Inflationsausgleichsgesetz, das am 8. Dezember 2022 beschlossen wurde, von Bedeutung, da es Tarifänderungen für 2023 und 2024 vorsieht. Aktuell ist ein Regierungsentwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz in Arbeit, das die Tarife für 2025 und 2026 anpassen soll. Ohne diesen Ausgleich wird die Steuerbelastung für viele Steuerpflichtige ansteigen. Der Grundfreibetrag wird zum 1. Januar 2025 auf 12.096 Euro angehoben, während der Einkommensteuertarif ab 2025 um 2,6 % und 2026 um 2,0 % angepasst wird.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist eine gerechtere Verteilung der Steuerlast und eine Stärkung der Kaufkraft. Dennoch ist der Weg zur Besserung mit Herausforderungen gepflastert, und Experten warnen vor möglichen mindereinnahmen des Staates, die durch den Abbau der kalten Progression entstehen könnten, und die bis zu 3,4 Milliarden Euro ab 2025 betragen könnten. Viele Bürger bezweifeln jedoch, ob die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich ausreichen, um die bestehenden sozialen Ungleichheiten zu adressieren. Eine Rückkehr zur kalten Progression könnte hier einen entscheidenden Beitrag zur Linderung der aktuellen Finanznot leisten.

Die KPÖ und andere Kritiker fordern daher ein Umdenken in der Finanzpolitik, um die Bedürfnisse der Bürger besser zu berücksichtigen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Dies zeigt sich in der aktuellen Debatte und der Notwendigkeit für eine Reform, die die kalte Progression nachhaltig abmildert.

Für einen tieferen Einblick in die Entwicklungen rund um die kalte Progression und deren Auswirkungen auf die Bürger empfehlen wir, weitere Informationen über den Bundesfinanzministerium sowie den Rat der Steuerberatung zu lesen, um einen umfassenden Überblick über die Thematik zu erhalten.