Am 21. Dezember 2024 erlebte Italien ein aufsehenerregendes Gerichtsurteil im Fall des ehemaligen Innenministers und jetzigen Verkehrsministers Matteo Salvini. Nach mehr als drei Jahren Prozessdauer wurde der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega freigesprochen. Er war beschuldigt worden, im Jahr 2019 das Rettungsschiff der spanischen Organisation Open Arms mit 147 Migranten an Bord wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte zuvor sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch, doch das Gericht in Palermo kam zu dem Urteil, dass Salvini zu Unrecht verfolgt wurde. Dieser umarmte nach dem Urteil erleichtert seine Begleiter und erklärte: "Die Verteidigung des Vaterlandes ist kein Verbrechen, sondern ein Recht," wie vol.at berichtete.
Der Freispruch sorgte für Jubel im Gerichtssaal und erntete auch Applaus von Salvini-Anhängern in der Abgeordnetenkammer. Premierministerin Giorgia Meloni äußerte große Zufriedenheit über den Entscheid und bezeichnete die Vorwürfe gegen Salvini als "haltlos und surreal." Dabei erhielt der Poliitiker auch Unterstützung von einflussreichen Persönlichkeiten wie dem Tesla-Chef Elon Musk, der die Verfolgung Salvinis kritisierte. Die juristischen Auseinandersetzungen um den Umgang mit Migranten haben zudem eine breitere Debatte über die Flüchtlingspolitik in Italien ausgelöst. Im Jahr 2019, zur Zeit von Salvinis Amtszeit als Innenminister, wurde die Open Arms schließlich nach mehreren Wochen des Wartens beschlagnahmt, wobei einige Migranten versucht hatten, ins Wasser zu springen, um an Land zu gelangen, berichtete zeit.de.
Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, da es auch die Debatte über die harten Maßnahmen der aktuellen italienischen Regierung gegen irreguläre Migration beeinflusst. Derzeit hat Italien bereits einen Rückgang der Neuankömmlinge im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Während 2023 mehr als 150.000 Migranten in Italien registriert wurden, sind es dieses Jahr bislang etwa 64.000. Salvini, der die Grenzen verteidigen wollte, sieht sich in seinem Vorgehen gegen jene, die Migranten aufnehmen, bestätigt und kündigte an, auch in Zukunft für "Ordnung" in der Einwanderungspolitik zu sorgen, was den politischen Druck rund um die Thematik weiter erhöht.
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