Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gehen in die heiße Phase. Am Montag stehen weitere Gespräche an, um die strittigen Punkte in der Ressortverteilung zu klären. In den letzten Tagen war es zu einem aufgeladenen Wettstreit um die Ministerien gekommen, der sogar zwischenzeitlich die Verhandlungen zum Stillstand brachte. Laut einem Treffen der Parteichefs gab es am Freitag einen Kompromissvorschlag, der jedoch sowohl inhaltliche als auch strategische Bedenken der ÖVP aufwarf, da sie eine Vergabe des Innen- und Finanzministeriums an die FPÖ als "untragbar" ansieht, wie OTONews berichtete.
Inhaltliche Differenzen eskalieren
Die Spannungen steigen, während sich die Parteien um die Ministerien balgen – die FPÖ fordert unter anderem das Kanzleramt, das Finanz- und Innenministerium sowie Kontrolle über EU-, Medien- und Kulturfragen. Im Gegenzug wurden Gerüchte laut, dass die FPÖ der ÖVP anbot, das Außenministerium zu übernehmen. Dabei scheinen grundlegende Differenzen in der Außen- und EU-Politik, Asylfragen und sogar der Umgang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestehen zu bleiben. Ein Protokoll, das am Wochenende die Runde machte, zeigt zahlreiche rote Markierungen, die auf ungelöste Konflikte hinweisen, so berichtete ORF.
Insbesondere um das Heißthema Asyl gibt es viel Diskussionsbedarf. Die FPÖ möchte eine Aussetzung des Asylrechts „durch Notgesetz“ fordern, was auf völligen Widerstand der ÖVP stößt. Die Neuverhandlungen sind nicht nur für die beiden Parteien entscheidend, sondern auch für die Stabilität der österreichischen Regierung insgesamt, zumal die Uhr bis zur nächsten Wahl tickt. Bei allem Ringen um Koalitionsfragen bleibt die angespannte Lage bestehen; ein Scheitern der Verhandlungen könnte weitreichende Konsequenzen haben.
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