In einem aufsehenerregenden politischen Schock ist die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier am 5. Dezember 2024 durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Dies ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung aufgrund eines solchen Votums scheitert. Der Streit über schmerzhafte Einsparungen im Sozialhaushalt führte zu einer Abstimmung, bei der eine Mehrheit von 332 Abgeordneten der Nationalversammlung gegen Barniers Haushaltsplan stimmte, wie die WSWS berichtete. Barnier, der erst im September ernannt wurde, hält den Rekord für die kürzeste Amtszeit eines französischen Premierministers.
Präsident Emmanuel Macron, der direkt nach einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien zur Abstimmung zurückkehrte, sieht sich jetzt mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, einen neuen Regierungschef zu ernennen. Eine Neuwahl könnte frühestens im Juli 2025 stattfinden, während die gescheiterte Regierung vorübergehend im Amt bleiben kann, um laufende Geschäfte zu regeln. Barnier hatte mit seinem Budgetvorschlag versucht, das Haushaltsdefizit von voraussichtlich sechs Prozent auf fünf Prozent zu drücken, was jedoch auf lautstarke Kritik von links und rechts stieß, da angesichts der Haushaltskürzungen viele Sozialprogramme auf der Strecke bleiben mussten, wie die Kleine Zeitung schrieb.
Katastrophe für Macron
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