In einem spannungsgeladenen politischen Klima hat FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Verwunderung über die Präsentation des Regierungsprogramms von Schwarz-Rot-Pink zum Ausdruck gebracht. Nach seiner Auffassung sei es verfrüht, von einem tatsächlichen Regierungsprogramm zu sprechen, solange noch keine offizielle Regierung gebildet wurde. Kickl äußerte dies lautstark über die Plattform X und kritisierte insbesondere, dass die Zustimmung der NEOS zur Koalition noch ausstehe, was für den Fortgang entscheidend ist. Diese Zustimmung wird am Sonntag bei einer dringend benötigten Mitgliederversammlung der NEOS erwartet, bei der eine Zweidrittel-Zustimmung für die Annahme des Koalitionspakts notwendig ist, wie auf kleinezeitung.at berichtet.
Bei der Präsentation des Regierungsprogramms gaben die Parteichefs Christian Stocker von der ÖVP, SPÖ-Chef Andreas Babler sowie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger allerdings optimistische Töne von sich. Sie zeigten sich zuversichtlich, dass ihre Basis am Sonntag zustimmen wird, trotz der internen Auseinandersetzungen innerhalb der SPÖ, wo der Machtkampf um die Posten weiterhin heftig tobt. Kickl bezeichnete die Situation sogar als "offenen Erpressungsversuch" im Hinblick auf die NEOS-Basisversammlung. Der Ausgang dieser Versammlung könnte richtungsweisend für die künftige Regierungsbildung sein, was die politische Landschaft Österreichs betreffen könnte, so auch die Berichterstattung von orf.at.
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