Menschenrechte im Fokus: Koalition verurteilt Ukraine-Kriegsverbrechen

Menschenrechte im Fokus: Koalition verurteilt Ukraine-Kriegsverbrechen

Am 4. November 2025 hat der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats einen wichtigen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine einstimmig angenommen. In dieser Entscheidung wurde die Außenministerin aufgefordert, die Verbrechen international zu verurteilen und diplomatische sowie völkerrechtliche Mittel zur Dokumentation und Verfolgung der Verantwortlichen zu nutzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts, der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte.

Der Koalitionsantrag betont besonders die Verbrechen in den von Russland besetzten Gebieten. Dazu zählen außergerichtliche Hinrichtungen und Folter, wie in Berichten von UN, Europarat und OSZE dokumentiert. Meri Disoski, Abgeordnete der Grünen, berichtete von schweren Menschenrechtsverletzungen an ukrainischen Kriegsgefangenen, die auch durch nationale Ermittlungen in der Ukraine untermauert werden. Laut lpb-bw.de wurde die Ukraine im Juni 2022 mit mehr als 15.000 Fällen von Kriegsverbrechen konfrontiert, während täglich 200 bis 300 neue Fälle hinzukamen.

Politische Initiativen und Forderungen

Die Oppositionsparteien brachten insgesamt sechs Anträge ein, darunter Forderungen nach einem umfassenden Kinderschutzpaket sowie der Ablehnung der Überwachung von Messenger-Diensten. Der FPÖ-Antrag zur Überwachung wurde als Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre abgelehnt. Diese Diskussion zeigt das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und individuellen Rechten, das auch in der Forderung nach einem aktiven Beitrag Österreichs zum Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt sichtbar wird.

Die Grünen forderten zudem die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta. Sie argumentieren, dass der Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen als grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden sollte, was auch durch aktuelle Diskussionen über nationale Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen unterstützt wird. Diese Initiative wurde von der Koalition jedoch mehrheitlich vertagt.

Internationale Dimension der Kriegsverbrechen

International wird auf die Möglichkeit eingegangen, dass Kriegsverbrecher durch das Weltrechtsprinzip in jedem Land zur Verantwortung gezogen werden können, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Tatort. Dies bedeutet, dass die Ukraine auch in ihrer eigenen Rechtsprechung aktiv ist, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Bis Dezember 2022 wurden in der Ukraine bereits 40.000 Fälle registriert und mehrere Hundert mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert.

Am 22. Mai 2022 erging das erste Urteil in der Ukraine: Ein Soldat wurde wegen Mordes an einem Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich kündigte die Ukraine ein Informationssystem, das mutmaßliche Kriegsverbrecher erfassen soll, an. Dies unterstreicht die Dringlichkeit und den Ernst der Lage, da sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die lokalen Behörden sich für die Rechtmäßigkeit und den Schutz der Menschenrechte einsetzen müssen.

In dieser vielschichtigen Debatte über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wird deutlich, dass der Schutz von Zivilisten und die Verantwortung für begangenes Unrecht im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehen müssen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie diese Herausforderungen bewältigt und die Rechte der betroffenen Menschen geschützt werden können.