Wiener Koalition: Zukunftsplan für ein klimafreundliches 2030!

Wien, Österreich - Am 3. Juni 2025 präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) das neue Regierungsprogramm für Wien, das auf 191 Seiten konkrete Maßnahmen und Ziele bis 2030 festlegt. Dieses ambitionierte Programm soll Wien lebenswerter, leistbarer und klimafit gestalten und steht unter dem Eindruck einer angespannten Haushaltslage, die strukturelle Reformen erforderlich macht. Laut Kosmo begannen die Koalitionsverhandlungen Anfang Mai, wobei Schwerpunkte auf Arbeit, Wirtschaft, Digitalisierung und der internationalen Vernetzung gelegt wurden.

Ein zentrales Anliegen der neuen Koalition ist die Förderung von Wiens Stärken als Forschungs- und Kongressstandort. Die geplante Reform der Mindestsicherung sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt sind Teil des umfassenden Programms. Zudem soll die deutsche Sprache in Bildungseinrichtungen höchste Priorität genießen.

Klima- und Verkehrspolitik

Ein weiteres zentrales Ziel ist die Klimaneutralität bis 2040, was bereits 2020 im Wiener Regierungsabkommen verankert wurde. Die klimapolitischen Maßnahmen umfassen den Ausbau erneuerbarer Energien und die Anpassung des Citybus-Konzepts zur Verkehrsberuhigung. Die Prüfung der Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Einsatz autonom fahrender Kleinbusse und Shuttles sind ebenfalls geplant. Laut der Smart City Wien Strategie wird die Stadt umfassende Maßnahmen zur Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft umsetzen, um den Auswirkungen der Klimakrise gerecht zu werden.

Die Umgestaltung der Ringstraße mit einem Fokus auf Fußgänger und Radfahrer soll darüber hinaus zu einer entspannteren Verkehrssituation in der Wiener Innenstadt beitragen. Auch Maßnahmen zur Unterstützung des stationären Handels, wie eine digitale Leerstanddatenbank, wurden angekündigt.

Soziale Maßnahmen und Gesundheit

Im Bereich Soziales sind zahlreiche Initiativen geplant, darunter die schnellere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Eine Evaluation der Mindestsicherung und die Entwicklung eines „Integrationskodex“ sind Teil dieser Bestrebungen. Der Einsatz von „Orientierungshelfern“ soll helfen, Kinder- und Jugendkriminalität zu bekämpfen.

Außerdem wird der Ausbau ambulanter Angebote und regionaler Gesundheitszentren im Gesundheitsbereich priorisiert. Im Hinblick auf die digitale Transformation sieht die neue Strategie auch den Ausbau der Telemedizin sowie die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Gesundheitsberatung unter der Nummer 1450 vor. Laut dem Wiener Regierungsmonitor sind darüber hinaus Initiativen zur Verbesserung der Pflegeangebote in der sogenannten „Pflegestrategie 2030“ vorgesehen.

Wirtschaft und Kultur

Die Wirtschaftsstrategie setzt auf die Förderung von Frauen, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern im Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds (Waff). Um die lokale Wirtschaft zu stärken, werden Programme wie die Grätzl-Offensive bereits umgesetzt. Wien strebt außerdem, laut den Angaben des Regierungsmonitor, Zürich um den Zuschlag für die Austragung des Eurovision Song Contest, was nicht nur kulturelle, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen soll.

Die personellen Entscheidungen der neuen Stadtregierung werden am kommenden Mittwoch bekannt gegeben, und die NEOS stimmen am Samstag über den Koalitionspakt ab. Die Konstituierung der neuen Regierung ist für den 10. Juni geplant, was den Startschuss für die Umsetzung dieser weitreichenden Pläne darstellen wird.