Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/wien-bis-2030-das-plant-die-neue-koalition/):
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) präsentieren Regierungsprogramm.
- Programm umfasst 191 Seiten und zielt darauf ab, Wien bis 2030 lebenswert, leistbar und klimafit zu gestalten.
- Koalitionsverhandlungen begannen Anfang Mai.
- Schwerpunkte: Arbeit, Wirtschaft, Digitalisierung, internationale Vernetzung, Ausbau von Wiens Stärken als Forschungs- und Kongressstandort.
- Geplante Reform der Mindestsicherung und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt.
- Deutsch soll in Bildungseinrichtungen oberste Priorität haben.
- Programm steht unter dem Eindruck einer angespannten Haushaltslage; strukturelle Reformen notwendig.
- Klimaneutralität bis 2040 als zentrales Ziel; Ausbau erneuerbarer Energien geplant.
- Anpassung des Citybus-Konzepts für Verkehrsberuhigung; Prüfung der Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Einsatz autonom fahrender Kleinbusse und Shuttles geplant; Umgestaltung der Ringstraße mit Fokus auf Fußgänger und Radfahrer.
- Wirtschaftsbereich: Erhöhung der Mittel für Frauen, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer im Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds (Waff).
- Digitale Leerstanddatenbank zur Unterstützung des stationären Handels geplant.
- Gewerbestandorte für Forschung und Industrie sollen bereitgestellt werden.
- Wien strebt Zuschlag für europäische Gigafactory an; Standortvorteile in der Seestadt Aspern.
- Bewerbung um Austragung des Eurovision Song Contest.
- Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) soll im Otto-Wagner-Areal angesiedelt werden.
- Ziel: schnellere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt; Evaluation und Reform der Mindestsicherung.
- Maßnahmen gegen Kinderarmut und Entwicklung eines „Integrationskodex“ geplant.
- Einsatz von „Orientierungshelfern“ zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität.
- Ausbau ambulanter Angebote und regionaler Gesundheitszentren im Gesundheitsbereich.
- Digitale Transformation im Gesundheitswesen und Ausbau der Telemedizin.
- „Gesundheitsberatung 1450“ als zentrale Anlaufstelle vorgesehen.
- Ausbau von Unterstützungspersonal, School Nurses und Schulsozialarbeit in Bildungseinrichtungen.
- „Pflegestrategie 2030“ soll fortgeführt und Angebote verbessert werden.
- Stadtsenat wird um einen weiteren Posten auf 13 Mitglieder erweitert; SPÖ bleibt bei sechs Regierungsmitgliedern, NEOS bei einem.
- Personelle Entscheidungen werden am Mittwoch verkündet; Zustimmung der Parteigremien zum Koalitionspakt erforderlich.
- Neos stimmen am Samstag über die neue Stadtregierung ab; Konstituierung der neuen Regierung für den 10. Juni geplant.
Source 2 (https://www.wien.gv.at/regierungsabkommen2020/regierungsmonitor/):
- **Umsetzungsstand Regierungsprogramm SPÖ-NEOS (Stand: 14.04.2025)**
- Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Kinder- und Jugendfreundlichkeit, Lebenswerte Stadt, Klimamuster-Stadt, Leistbare Stadt, Stadt der Kultur, Smart City Wien, Sozialer Zusammenhalt, Gesundheitsmetropole Wien, Transparente Stadt.
- Status: Alle in Planung, in Umsetzung, umgesetzt.
- **Stadt der Arbeit - Arbeit und Wirtschaft**
- Weiterbildung für Wiener Arbeitnehmer_innen.
- Begleitung und Gestaltung neuer Arbeitsformen.
- Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wiener Wirtschaft.
- Resilienzprinzip: Vielfältige Ökonomie statt Monokultur.
- Wirtschaftsförderung: "So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig".
- Stolz auf Wiener Kleinunternehmen (EPU und KMU).
- **Regierungsprogramm Umsetzungsstand**
- Neues Förderangebot für EPU und Kleinstunternehmen "Mutig aus der Krise" - umgesetzt.
- Gründer_innen-Stipendium - umgesetzt.
- Städtische Ausschreibungen für EPU zugänglicher - umgesetzt.
- Kooperation mit der WK in Sachen "Corona-Weiterbildungsscheck" - nicht weiterverfolgt.
- Anhebung und frühere Auszahlung des Krankengeldes für Selbständige - in Planung.
- **StartUp und Gründer_innen-Hauptstadt**
- Grätzl-Offensive zur Stärkung der lokalen Wirtschaft - umgesetzt.
- Reform der Wiener Geschäftsstraßenförderung mit Schwerpunkt Leerstandsaktivierung - umgesetzt.
- Förderangebot "Geschäftsbelebung" mit Zwischennutzungslösungen - umgesetzt.
- Datenbank für verfügbare Räume für Co-Working - Idee überprüft, Pilot verworfen.
- **Homeoffice-Förderung**
- Evaluation der Förderungen der Wirtschaftsagentur Wien - umgesetzt.
- Ideenwettbewerb "Hybride Lösungen" - umgesetzt.
- Grätzl-Büros - Idee überprüft, ausreichendes Angebot am privaten Markt vorhanden.
- **Pilotstudie "Community Wealth Building"**
- In Auftrag gegeben, Erarbeitungsphase läuft, Ergebnisse voraussichtlich Q1/2025.
- **Produktion in der Stadt - Urban Manufacturing**
- Medienvielfalt und Qualität fördern.
- Stärkere städtische Einbindung bei neuen europäischen Maßnahmen - umgesetzt.
- Einsatz für faire und nachhaltige Regeln für europäische Märkte - umgesetzt.
- Investitionen in Sharing Economy und Social Impact Bonds - Details zur Zusammenarbeit mit EU-Städten seit 2020.
- **Standort Wien**
- Internationales Standortmarketing bei Wirtschaftsagentur Wien - umgesetzt.
- Ausbau der Ansiedlungs- und Expatberatung - umgesetzt.
- **Finanzen**
- Solide Finanzen als Basis für leistungsfähige Strukturen.
- Effiziente Einnahmen und transparenter Haushalt.
Source 3 (https://smartcity.wien.gv.at/strategie/):
- Klimakrise stellt Städte weltweit vor Herausforderungen.
- Erfordert ambitionierte Antworten und Anpassungsfähigkeit.
- Auswirkungen des Klimawandels erfordern permanente Überprüfung der Klimaziele.
- Smart Klima City Strategie Wien ist die verbindliche Dach- und Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Wien.
- Legt langfristige Ziele für Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft fest.
- Gilt für alle Einrichtungen und Unternehmen in Wien.
- Wiener Gemeinderat setzte 2014 mit der Smart City Wien Rahmenstrategie einen Meilenstein.
- Zielhorizont der Rahmenstrategie ist 2050.
- Klimaneutralität bis 2040 wurde 2020 im Wiener Regierungsabkommen verankert.
- Wiener Smart Klima City Strategie wurde entsprechend überarbeitet.
- Strategie basiert auf den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der UN Agenda 2030.
- Neugefasste Smart City Strategie Wien wurde am 23. Februar 2022 beschlossen.