Schnedlitz fordert: Ausländische Straftäter sofort abschieben!

Wünsdorf, Deutschland - Die Diskussion über die Notwendigkeit von Abschiebungen und der Überlastung der Justizsysteme in Österreich ist neu entfacht. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hebt hervor, dass im vergangenen Jahr über 46% der Verurteilten in Österreich keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Mit rund 11.740 nicht-österreichischen Straftätern in den österreichischen Gefängnissen ist die Situation alarmierend. Etwa 5.000 dieser Straftäter stammen aus anderen EU-Staaten, während knapp 6.735 aus Drittstaaten kommen, wie OTS berichtet.

Aktuell sitzen mehr Ausländer als Tiroler in Haft. Schnedlitz fordert, alle nicht-österreichischen Straftäter ohne deren Zustimmung in ihre Heimatländer abzuschieben. Diese Abschiebungen sollen ein sinnvoller politischer Notwehrakt gegen die Überfüllung der Gefängnisse sein, zumal die Kosten für einen Häftling täglich etwa 200 Euro betragen. Der FPÖ-Generalsekretär schlägt vor, verstärkt Fußfesseln zu nutzen, um Kosten zu reduzieren. Keine Ausnahmen soll es dabei für bestimmte Gruppen wie Asylanten oder islamistische Gefährder geben.

Forderungen und Statistiken

Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache. Im Jahr 2024 wurden über 850 Syrer verurteilt, wobei weniger als 30 von ihnen tatsächlich abgeschoben wurden. Schnedlitz kritisiert in diesem Zusammenhang die ÖVP und Innenminister Karner für ihre unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung. Diese Probleme spiegeln sich auch in Deutschland wider, wo über 220.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen leben. In vielen Fällen scheitern diese Abschiebungen an bürokratischen Hürden, da oft keine Pässe ausgestellt werden können, und einfache Rückführungen zeit- und personalaufwendig sind, wie Tagesschau anmerkt.

Die Komplexität der Rückführungen und die Herausforderung, die Herkunftsländer zur Kooperation zu bewegen, haben zur Folge, dass oft leicht fassbare Personen und gut integrierte Menschen abgeschoben werden, während gefährliche Straftäter zurückbleiben. Etwa 19,6% der abgeschobenen Personen waren Dublin-Fälle, und viele kehren nach kurzer Zeit zurück.

Kurzfristige Lösungen und Langzeitfolgen

Die Diskussion über die Verbindung zwischen Migration und Kriminalität wird zudem durch Forschungsergebnisse untermauert, die keinen direkten Zusammenhang konstatieren. Wie im Bericht des Mediendienstes Integration festgehalten wird, gibt es zwar keinen direkten Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität, jedoch sind Migranten oft überproportional von Bedingungen betroffen, die Kriminalität begünstigen, darunter schlechte soziale und finanzielle Lagen und Gewalterfahrungen.

Dennoch bleibt die Debatte um die Notwendigkeit von Abschiebungen und die geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung von Straftaten derzeit unentschieden. Es fordert umfangreiche politische Maßnahmen, um die mit illegaler Einwanderung und Kriminalität verbundenen Probleme zu lösen, ohne dabei die Rechte und die humanitäre Situation von Betroffenen aus den Augen zu verlieren.