Wien-Wahl: Hitze der Diskussionen – Teuerung, Asyl und Mindestsicherung!

Wien, Österreich - Am Dienstagabend fand die Elefantenrunde der Spitzenkandidaten zur Wien-Wahl statt, die am kommenden Sonntag, dem 27. April 2025, stattfindet. In der Diskussionsrunde wurden zentrale Themen wie Wohnen, Teuerung und Asyl angesprochen. Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ, der in Umfragen aktuell mit 38,4% in Führung liegt, betonte, dass Wien die meisten Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte bereitgestellt hat. Er kündigte zusätzlich Investitionen von 3,3 Milliarden Euro in das Gesundheitswesen an.

Dominik Nepp von der FPÖ kritisierte Ludwig scharf für die Erhöhung der Fernwärmepreise sowie der Krankenversicherungsbeiträge. Er vertrat die Auffassung, dass eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber Integrationsprobleme lösen könnte. Im Kontrapart wies Karl Mahrer von der ÖVP den Vorwurf der Pensionenkürzungen als unwahr zurück.

Debatte um Mindestsicherung

Ein kontroverses Thema während der Diskussion war die Mindestsicherung. Neunoprozentige syrische Familie in Wien erhält etwa 4.600 Euro monatlich, was im August für politischen Aufruhr sorgte, als FPÖ und die Medien solche Fälle aufdeckten. Laut einer Umfrage von „Unique Research“, an der 1.200 Wiener teilnahmen, sprechen sich 61% für eine bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung aus. Rund ein Drittel der Befragten möchte die aktuelle Höhe beibehalten. Besonders unter Wählern der ÖVP und FPÖ ist der Wunsch nach einer Senkung der Mindestsicherung stark ausgeprägt. 86% der ÖVP-Anhänger fordern eine Absenkung, während es bei den Neos 69% sind.

Judith Pühringer von den NEOS forderte eine österreichweite Regelung zur Mindestsicherung und sprach sich gegen eine weitere Diversifizierung der Unterstützungsleistungen aus. Ludwig schlug im Zusammenhang mit der Mindestsicherung vor, dass diese für arbeitsfähige Personen über das AMS abgewickelt werden sollte. Damit reagierte er auf die Herausforderungen, die innerhalb von Bildung und Migration bestehen, besonders hervorgerufen durch den Zuzug geflüchteter Kinder.

Koalitionen und politische Ausrichtungen

Die Diskussion zeigte auch die unterschiedlichen Ansätze der Parteien in Bezug auf die zukünftige Koalitionsbildung. Ludwig strebt eine Koalition der politischen Mitte an, und verweist auf seine langjährige Erfahrung mit verschiedenen Koalitionen. Bettina Emmerling von der ÖVP verteidigte die Fortsetzung der Rot-Pink-Koalition als wichtiges Argument für ihre Wahl.

Der aktuelle Wahltrend zeigt, dass die SPÖ mit 38,4% vor der FPÖ mit 21,7% liegt. Die Grünen kommen auf 12,3%, während die ÖVP mit 11,1% und die NEOS mit 9,4% in den Hintergrund geraten. Eine Mehrheit im Parlament benötigt 51 von 100 Abgeordneten.

Insgesamt verweist der Wahltrend darauf hin, dass linke Parteien dominieren, während rechte Parteien schwächer aufgestellt sind. In den letzten drei Monaten erreichte die SPÖ einen Zuwachs von 1,4%, während die NEOS einen Verlust von 0,6% hinnehmen mussten.

Mit der bevorstehenden Wahl am 27. April stehen die politisch Herausforderungen weiterhin im Fokus und die Aussagen der Kandidaten werden für den Ausgang von großer Bedeutung sein.