Wien startet mit neuem Koalitionspakt: Zukunftsvision von SPÖ und Neos!

Wien, Österreich - Am 3. Juni 2025 haben der Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig (SPÖ), und die Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) den Koalitionspakt für die kommende Amtszeit präsentiert. Diese Kooperation, die als „Aufschwungskoalition“ bekannt ist, zielt darauf ab, die Herausforderungen einer angespannten Budgetsituation zu meistern und Wien als „Wirtschaftsmotor Österreichs“ zu positionieren. Die Verhandlungen für diese Koalition dauerten seit Anfang Mai.

Das 191-seitige Regierungsprogramm setzt klare Schwerpunkte auf Themen wie steigende Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung und eine knappe Budgetlage. Ludwig und Emmerling betonen die Notwendigkeit von Reformen, insbesondere im Bereich der Integration und Bildung.

Bildungs- und Integrationsangebote

Eines der zentralen Anliegen der neuen Koalition ist die Förderung der Sprachkompetenz in Schulen. Deutsch wird als oberste Prämisse in den Bildungseinrichtungen festgelegt, und die Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf wird von 20 auf 30 Stunden pro Woche erhöht. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und zur Förderung der Chancengleichheit für alle Schüler.

Zusätzlich sehen die geplanten Maßnahmen eine Ausbildungsoffensive in prekären Branchen wie Pflege, Pädagogik und IT vor. Ein Integrationskodex soll dazu dienen, Integration verbindlich zu gestalten, wobei Förderangebote künftig nicht mehr optional sind. Diese Punkte wurden in enger Abstimmung mit den Anforderungen an eine zukunftsorientierte Bildung formuliert. Die Kultusministerkonferenz (KMK) in Deutschland hat ähnliche Strategien etabliert, die die digitale Transformation der Bildung fokussieren und ähnliche Aspekte betonen, wie die Notwendigkeit von Schulentwicklungsprozessen und die Qualifizierung von Lehrkräften für den digitalen Unterricht.

Wirtschaft und Infrastruktur

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung soll Wien weiterhin attraktiv für Investitionen in Life Sciences, Green Jobs und digitale Technologien bleiben. Die Regierung kündigte die Einführung neuer digitaler Leerstandsdatenbanken an, um die lokale Wirtschaft zu beleben und den stationären Handel zu unterstützen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans, der auch die Bewerbung um eine EU-Gigafactory umfasst.

Darüber hinaus wird ein umfassendes Verkehrskonzept für die Innenstadt entwickelt, das unter anderem eine Verkehrsberuhigung und die Prüfung der Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln beinhaltet. Autonom fahrende Kleinbusse und Shuttles sollen ebenfalls in das neue Verkehrskonzept integriert werden, um die Mobilität nachhaltig zu verbessern und den Fußgänger- und Radverkehr zu fördern.

Sozial- und Gesundheitspolitik

Die Evaluierung der Mindestsicherung, insbesondere für Mehrkindfamilien, steht ebenfalls auf der Agenda der neuen Regierung. Ziel ist eine Reform zur Verbesserung der Treffsicherheit und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Dies geht einher mit einem Ausbau ambulanter Gesundheitsangebote und regionaler Gesundheitszentren, die eine akzeptable Gesundheitsversorgung für alle Bürger gewährleisten sollen.

Ein Blick auf die zukünftige Ausrichtung zeigt, dass die Budgetkonsolidierung in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein wird. Die beteiligten Ressorts müssen Einsparungsmöglichkeiten von insgesamt rund 500 Millionen Euro aufzeigen, um den finanziellen Rahmen der neuen Koalition zu sichern. Die ersten Budgetverhandlungen sollen direkt nach der Angelobung der Regierung am nächsten Dienstag beginnen.

Insgesamt steht die neue Wiener Stadtregierung vor der Herausforderung, ihre ambitionierten Ziele unter den Bedingungen eines knappen Budgets zu erreichen. Die Zustimmung der Gremien der Koalitionsparteien für das geplante Regierungsteam wird für Mittwoch erwartet, während die endgültige Konsolidierung am 10. Juni 2025 anberaumt ist. Mit diesen Maßnahmen soll Wien auch in den nächsten Jahren als dynamischer und zukunftsorientierter Standort für Mensch und Wirtschaft erhalten bleiben.