Stocker: Verweigerung humanitärer Hilfe verstößt gegen Völkerrecht!

Gaza-Streifen, Palästina - Bundeskanzler Christian Stocker hat sich in einem Interview mit Manuela Szinovatz über die kritische humanitäre Situation im Gazastreifen geäußert. Besonders das Verweigern humanitärer Hilfe stufe er als einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht ein, einer Meinung, die er mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz teilt. Laut OTS forderte Stocker die internationale Gemeinschaft auf, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, die laut Berichten als Geiseln von der Hamas missbraucht wird.

Die humanitäre Lage in Gaza hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Laut Human Rights Watch sind mehr als 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, während die Arbeitslosigkeit fast 50% erreicht hat. Israel hat die Grenzübergänge geschlossen und den Warenverkehr drastisch eingeschränkt, was zu einer akuten Knappheit an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung geführt hat. Bashi, die Programm-Direktorin von Human Rights Watch, deutete darauf hin, dass viele Zivilisten nicht nur von Militäraktionen bedroht sind, sondern auch in einer Situation des Aushungerns leben müssen, was laut humanitärem Völkerrecht unzulässig ist.

Rechtliche Verantwortung und zivile Sicherheit

Stocker wies in seinem Interview darauf hin, dass das geltende Völkerrecht den Schutz von Zivilisten vorschreibe. Die andauernden Konflikte und die militärischen Reaktionen Israels auf Hamas-Angriffe werfen jedoch juristische Fragen auf. Laut Verfassungsblog ist es für Israel untersagt, Zivilisten absichtlich anzugreifen oder sie in ihrer Existenzbedrohung ausgehungert zu lassen. Trotzdem wird Israel beschuldigt, diese völkerrechtlichen Normen nicht zu beachten. Wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas, am 9. Oktober 2023, sprach der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant von einer „vollständigen Belagerung“ des Gazastreifens, die mehr und mehr die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht.

Die Lage im Gazastreifen ist weiterhin angespannt, insbesondere da Berichte über unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten zunehmen. Bashi von Human Rights Watch hebt hervor, dass das Kriegsrecht darauf besteht, zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten zu unterscheiden. Diese Sichtweise steht im Gegensatz zu den offiziellen Erklärungen Israels, das behauptet, nur gegen Militante vorzugehen.

Politische Implikationen und Ausblick

Darüber hinaus hat die israelische Regierung laut Verfassungsblog humanitäre Hilfen nicht nur während Kampfhandlungen verweigert, sondern auch als Druckmittel gegen die Hamas eingesetzt. Die Verweigerung muss auf sachlichen, militärischen Erwägungen basieren und darf nicht willkürlich erfolgen. Diese Entscheidung stellt die Vereinbarkeit mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts in Frage und könnte langfristige politische Implikationen für den Konflikt haben.

Insgesamt zeigt der aktuelle Diskurs, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen nicht nur eine akute Notlage darstellt, sondern auch tiefere juristische und politische Fragen anwirft, die internationale Aufmerksamkeit und Handeln erfordern.