Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3803458):
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) präsentieren Koalitionspapier für die nächsten fünf Jahre.
- Wichtige Themen: steigende Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung, knappe Budgetlage, Sprachförderung für Schüler, Gesundheitsversorgung.
- Wien soll „Wirtschaftsmotor Österreichs“ bleiben; Fokus auf Investitionen in Life Sciences, Green Jobs und digitale Technologien.
- Einführung neuer digitaler Leerstandsdatenbanken zur Belebung der lokalen Wirtschaft und zum Schutz des stationären Handels.
- Bildungshauptstadt: Ausbau von Ganztagsschulen, Kindergärten und Sprachförderung; Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf wird von 20 auf 30 Stunden erhöht.
- Ausbildungsoffensive für prekäre Branchen, insbesondere in Pflege, Pädagogik und IT; Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen wie Wiener Ausbildungsgeld.
- Mindestsicherung wird evaluiert, insbesondere für Mehrkindfamilien; Ziel ist eine Reform zur Verbesserung der Treffsicherheit.
- Ausarbeitung eines Integrationskodex; Integration soll eingefordert werden, Förderangebote nicht mehr optional.
- Fortsetzung des sozialen Wohnbaus: 1500 neue Gemeindewohnungen, Überarbeitung der Wohnungsvergabe.
- Budgetkonsolidierung ist notwendig; Ziel sind Einsparungen von rund 500 Millionen Euro im kommenden Jahr.
- Budgetverhandlungen beginnen nach der Angelobung der Regierung am nächsten Dienstag; jedes Ressort muss Einsparungsmöglichkeiten darlegen.
Source 2 (https://kurier.at/chronik/wien/spoe-neos-wien-koalition-rot-pink-ludwig-emmerling-buergermeister/403046966):
- SPÖ und Neos haben ihren Koalitionspakt für die Wiener Stadtregierung vorgestellt.
- Präsentation durch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling.
- Verhandlungen dauerten seit Anfang Mai.
- Fokus auf Arbeit und Wirtschaft, insbesondere Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Internationalität.
- Reform der Mindestsicherung und Verkehrsberuhigung der Innenstadt geplant.
- Deutsch wird als oberste Prämisse in Bildungseinrichtungen festgelegt.
- 191-seitiges Regierungsprogramm erstellt.
- Ziel bis 2030: Herausforderungen der Zukunft annehmen.
- SPÖ und Neos haben in der vorherigen "Fortschrittsregierung" gut zusammengearbeitet.
- Neue Koalition wird als "Aufschwungskoalition" bezeichnet.
- Programm steht unter dem Gesichtspunkt einer angespannten Budgetsituation.
- Notwendigkeit struktureller Reformen betont.
- Stadtsenat wird um einen Posten auf 13 Mitglieder erweitert.
- SPÖ stellt weiterhin sechs Regierungsmitglieder, Neos eines.
- Sechs nicht amtsführende Stadträte aus FPÖ (3), Grünen (2) und ÖVP (1).
- Konkrete Posten für SPÖ noch nicht bekannt.
- Exemplarische Punkte des Programms:
- Wirtschaft: Fortführung von Finanzierungen, z.B. für Pflegeberufe.
- Digitale Leerstanddatenbank zur Unterstützung des stationären Handels.
- Gewerbestandorte für Forschung und Industrie.
- Bewerbung um eine EU-Gigafactory.
- Wien bleibt attraktiver Kongressstandort und bewirbt sich um den ESC.
- DÖW soll im Otto Wagner Areal angesiedelt werden.
- Ausbau erneuerbarer Energien, Ziel: Klimaneutralität bis 2040.
- Verkehrskonzept für die Innenstadt, inklusive Anpassung des Citybus-Konzepts.
- Prüfung der Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Einsatz autonom fahrender Kleinbusse und Shuttles.
- Umgestaltung der Ringstraße mit Fokus auf Fußgänger und Radfahrer.
- Reform der Mindestsicherung zur schnelleren Integration in die Arbeitswelt.
- Entwicklung eines "Integrationskodex".
- Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität, einschließlich "Orientierungshelfer".
- Ausbau ambulanter Gesundheitsangebote und regionaler Gesundheitszentren.
- Fortsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen.
- Ausbau von Unterstützungspersonal in Bildungseinrichtungen.
- Verpflichtendes Angebot der Sommerschule für außerordentliche Schüler.
- Pflege- und Sozialbereich: Verbesserung der Angebote und Überwindung von Barrieren zwischen Gesundheits- und Sozialsystem.
- SPÖ wird am Mittwoch das Regierungsteam bekannt geben.
- Zustimmung der Gremien der Koalitionsparteien erforderlich.
- Konsolidierung der neuen Regierung für den 10. Juni anberaumt.
Source 3 (https://www.kmk.org/themen/bildung-in-der-digitalen-welt/strategie-bildung-in-der-digitalen-welt.html):
- Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ im Dezember 2016 vorgestellt.
- Die Strategie dient als Handlungskonzept für die digitale Transformation der Bildung in Deutschland.
- Eine ergänzende Empfehlung „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“ vertieft Aspekte der Strategie für Schulen.
- Die Empfehlung reflektiert Erfahrungen aus der Pandemie und betont die Bedeutung von Unterrichtsqualität und Schulentwicklung.
- Der Fokus liegt auf digitalen Schulentwicklungsprozessen und der Qualifizierung von Lehrkräften in didaktischer und technischer Hinsicht.
- Im Januar 2022 wurde die Kommission „Bildung in der digitalen Welt“ (DigiKom) eingesetzt, um die Strategie umzusetzen.
- DigiKom ersetzt die temporäre Lenkungsgruppe „Bildung in der digitalen Welt“ von 2016.
- Die Kommission begleitet die Umsetzung in allgemeinbildenden Schulen, beruflichen Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung.
- Sie kooperiert mit externen Akteuren und berät über länderübergreifende Aktivitäten.
- Jährlich wird ein Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Strategie veröffentlicht.
- Der aktuelle Bericht betrachtet den Zeitraum von August 2022 bis Juli 2023 und bezieht sich auf die Handlungsfelder der Strategie sowie die 2021 beschlossenen Empfehlungen.
- Die Strategie umfasst mehrere Handlungsfelder:
- Bildungspläne und Unterrichtsentwicklung
- Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erziehenden und Lehrenden
- Infrastruktur und Ausstattung
- Bildungsmedien
- E-Government und Schulverwaltungsprogramme
- Rechtliche und funktionale Rahmenbedingungen
- Die Strategie gliedert sich in drei Hauptkapitel, um den unterschiedlichen Entwicklungen in Schulen und Hochschulen gerecht zu werden.