Wahlkampf-Angriffe: Parteien bleiben unter der Kostengrenze!

Wahlkampf-Angriffe: Parteien bleiben unter der Kostengrenze!

Vienna, Österreich - In der Vorbereitungsphase zur Wiener Gemeinderatswahl am 27. April 2025 haben die politischen Parteien ihre Wahlkampfkosten veröffentlicht. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) gibt an, dass sie knapp 4,9 Millionen Euro ausgegeben hat. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) folgt mit über 4,7 Millionen Euro, während die ÖVP mit 3,7 Millionen Euro und die Grünen mit 3,5 Millionen Euro ihre Ausgaben bekanntgaben. Die NEOS haben 2,8 Millionen Euro investiert und die KPÖ lediglich 600.000 Euro.

Die neuen Regularien sehen eine Kostenobergrenze von 5 Millionen Euro pro Partei vor, die zuvor bei 6 Millionen Euro lag. Diese Reform wurde durch die SPÖ und die NEOS initiiert und beinhaltet auch die Einführung verpflichtender Wahlwerbungsberichte. Der erste Bericht ist eine Woche vor dem Wahltag, also heute, fällig. Dieser muss sowohl die bisher entstandenen als auch die geschätzten zukünftigen Wahlwerbungsaufwendungen umfassen und dem Stadtrechnungshof vorgelegt werden. Bei Nichteinhaltung droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.

Transparenz in Wahlkampfausgaben

Ein auffälliger Aspekt ist, dass auf der Webseite des Teams HC Strache kein Wahlwerbungsbericht zu finden ist. Dies wirft Fragen zur Einhaltung der neuen Transparenzvorgaben auf. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist essenziell, da alle Parteien nachweisen müssen, dass sie die festgelegte Obergrenze für Wahlkampfausgaben nicht überschreiten, wie parteispenden.at erklärt.

Im Vergleich zur bundesweiten Obergrenze für Wahlen, die bei 7 Millionen Euro pro Wahl und Partei liegt, ist die Regelung auf Landesebene strenger. Lediglich Salzburg und Kärnten haben effektive Kostengrenzen, die deutlich unter der bundesweiten Obergrenze liegen. In Wien, wo die Gemeinderatswahlen nicht nur auf die Stadt, sondern auch auf die Bezirke ausgerichtet sind, gestaltet sich die Vergleichbarkeit der Wahlkampfausgaben schwierig, wie die Analyse von parteispenden.at verdeutlicht.

Ausgabenübersicht der Parteien

Zusammenfassend bleibt die Situation bezüglich der Wahlkampfausgaben der Parteien in Wien angespannt. Die Parteien stehen unter dem Druck, die neuen Regularien einzuhalten, während die Wähler auf Transparenz und Verantwortlichkeit pochen. ORF Wien berichtet, dass die Einhaltung dieser neuen Bestimmungen im politischen Diskurs verstärkt thematisiert wird.