Verkauf von legalem Hanf in Trafiken: Der Streit um das Tabakmonopol!
Verkauf von legalem Hanf in Trafiken: Der Streit um das Tabakmonopol!
Das österreichische Rechtssystem steht vor einer kontroversen Wendung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Tabakmonopols auf den Verkauf von legalem, rauchbarem Hanf. Ab Ende Juli 2025 wird der Verkauf in Trafiken erlaubt sein, wie dolomitenstadt.at berichtet. Diese Entscheidung ist das Resultat eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs, das festlegte, dass Cannabisblüten mit einem THC-Gehalt von maximal 0,3 Prozent der Tabaksteuer unterliegen.
Die erste Bewilligungen für Tabakgroßhändler wurden bereits vom Finanzministerium erteilt, was den Weg für den Verkauf von Hanf in Trafiken ebnet. Allerdings gibt es bereits Widerstand. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer bewertet die Ausweitung des Tabakmonopols als potenziell rechtswidrig und als unzulässigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit. Er hat zu diesem Thema auch ein Gutachten erstellt, das vom Österreichischen Cannabis-Bundesverband (ÖCB) in Auftrag gegeben wurde.
Kontroversen um die Legalisierung
Der Österreichische Cannabis-Bundesverband sieht durch das Urteil seine Existenz bedroht und bezweifelt die Interpretation des Gerichtsurteils. Mayer stellt fest, dass legal handelbare Cannabisblüten nicht unter das Tabakmonopol fallen sollten. Der Verband kündigt an, die Angelegenheit juristisch klären zu lassen, da er sich rechtssicher fühlt und weiterhin die Waren verkaufen will. Trotz eines bereits vorgelegten Gutachtens gab es vom Finanzministerium bislang keine inhaltliche Rückmeldung.
Dringenden Handlungsbedarf sieht der Verband auch in Bezug auf die rechtlichen Vorgaben, die bei der Abgabe von rauchbarem Hanf zu beachten sind. Diese beinhalten wie bei Tabakwaren die Pflicht zur Anbringung von Warnhinweisen auf den Verpackungen, ein Verbot des Onlinehandels und die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen. Dies könnte Auswirkungen auf die gewünschten Einnahmen aus diesem neuen Geschäftsfeld haben.
Gesetzlicher Rahmen und gesellschaftliche Debatte
Trotz der bevorstehenden Änderungen bleibt Cannabis in Österreich für den Freizeitkonsum illegal. Ein vergleichbarer rechtlicher Rahmen wird momentan nur für medizinisches Cannabis geboten, das seit 2008 unter strengen Bedingungen legal erhältlich ist. Die Legislation sieht vor, dass Patienten medizinisches Cannabis nur in Form von Medikamenten erhalten können und der Anbau zum persönlichen Gebrauch illegal ist. Zudem ist jede Art von Konsum in der Öffentlichkeit verboten, was zu strengen Kontrollen und möglichen Strafen führen kann, wie kushberg.com erklärt.
Obwohl gesellschaftlich in jüngster Zeit eine gewisse Unterstützung zur Legalisierung von Cannabis beobachtet werden kann, halten die politischen Entscheidungsträger an einer restriktiven Drogenpolitik fest. Die ÖVP und FPÖ sind gegen eine Legalisierung, während sich Grüne und NEOS für eine liberalere Haltung einsetzen. Prognosen gehen davon aus, dass der medizinische Cannabismarkt bis 2025 ein Volumen im zweistelligen Millionenbereich erreichen könnte, während die Legalisierung von Freizeit-Cannabis weiterhin keine konkreten Pläne vorweist.
Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die Rechtslage entwickeln wird und wie der Verkauf von legalem Hanf in Österreich in der Praxis umgesetzt wird.