Volkswagen: Ex-Manager verurteilt – Der Dieselskandal geht weiter!

Braunschweig, Deutschland - Im heute verkündeten Urteil des Landgerichts Braunschweig wurden vier ehemalige Führungskräfte von Volkswagen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre wegen Betrugs für schuldig befunden. Der Prozess, der fast vier Jahre dauerte, war insbesondere von den vielen Coronabedingungen geprägt, unter denen die Verhandlung 2021 begonnen wurde. Rund 150 Zeugen wurden gehört, deren Aussagen jedoch oft widersprüchlich blieben. Die Wirtschaftsstrafkammer verurteilte zwei der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen, während die anderen zwei Bewährungsstrafen erhielten. Für viele in der Branche stellt das Urteil einen bedeutenden Schritt in der juristischen Aufarbeitung des Skandals dar, der bereits 2015 durch die US-Umweltbehörden aufgedeckt wurde, als die Manipulation von Abgaswerten publik wurde.

Ein wichtiger Akteur in diesem Prozess, der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, war nicht unter den Angeklagten. Sein Verfahren wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Winterkorn hatte sich am 22. September 2015, kurz nach Bekanntwerden des Skandals, zunächst entschuldigt und trat einen Tag später zurück. Seine Verantwortung für die Geschehnisse hatte er jedoch stets bestritten. Im Jahr 2024 wurde er als Zeuge im Investorenprozess befragt, was jedoch durch einen Unfall unterbrochen wurde, sodass unklar bleibt, wann dieser fortgesetzt werden kann.

Die Mechanismen des Betrugs

Die Angeklagten in Braunschweig waren beschuldigt worden, eine illegale Software zur Manipulation der Abgaswerte entwickelt zu haben, um VW-Dieselautos als umweltfreundlicher darzustellen, als sie tatsächlich waren. Diese Täuschung wurde in den 2000er Jahren eingeführt, als VW versuchte, im amerikanischen Markt konkurrenzfähig zu bleiben und rigorose Abgasnormen zu umgehen. Nach dem Bekanntwerden der Manipulation zahlte Volkswagen in den USA mehr als 25 Milliarden US-Dollar für Bußgelder und Entschädigungen, während in Deutschland bisher nur der frühere Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, deren Rechtskraft noch aussteht.

Die vier Angeklagten, die sich in Braunschweig vor Gericht verantworten mussten, äußerten sich enttäuscht über die Schwere der verhängten Strafen und kamen nicht umhin, sich als Bauernopfer zu sehen. Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung erhielt eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Die anderen beiden, die Bewährungsstrafen erhielten, waren überrascht über das verhängte Strafmaß. Die juristische Aufarbeitung der Dieselaffäre ist nach diesem Urteil noch lange nicht abgeschlossen, da es weitere Verfahren gegen insgesamt 31 weitere Angeklagte gibt.

Rechtliche Folgen für Käufer und Volkswagen

Nach der Bekanntgabe der Manipulationssoftware haben die rechtlichen Ansprüche von Käufern in Deutschland weiterhin unklare Rechtslagen hinterlassen. Während Volkswagen in den USA Entschädigungen zwischen 7.000 und 16.000 US-Dollar angeboten hat, lehnt das Unternehmen in Europa ähnlich hohe Entschädigungen ab. Rund 7.000 Käufer haben in Deutschland individuelle Klagen gegen Volkswagen eingereicht, und es gibt bereits fast 40.000 Kläger über die Plattform myRight. Diese rechtlichen Schritte könnten sich als komplex und zeitaufwendig herausstellen, da die Gerichte mit einer Vielzahl an Klagen überlastet sind.

Die rechtlichen Unsicherheiten werden weiterhin bestehen bleiben, da Käufer aufgrund unterschiedlicher Verjährungsfristen sowie der Komplexität der Schadensersatzansprüche vor Herausforderungen stehen. Die manipulierende Software wird von Gerichten als Sachmangel eingestuft, was auf zahlreiche rechtliche Möglichkeiten für die Käufer hinweist.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Geschehnisse rund um die Dieselaffäre und die Urteile gegen die ehemaligen Führungsmitglieder von VW ein bedeutendes juristisches Kapitel in der Geschichte des Unternehmens darstellen. Die weiterführenden Prozesse und die rechtlichen Ansprüche der Käufer werden auch künftig die öffentliche sowie rechtliche Diskussion über Volkswagen begleiten.

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