Ungarn plant umstrittene Pipeline: Zusammenarbeit mit Serbien setzt Signale!

Ungarn, Land - Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat ein neues Pipeline-Projekt angekündigt, das Ungarn und Serbien miteinander verbinden soll. Dies ist ein strategischer Schritt in Zeiten, in denen das Land mit dem Druck der Europäischen Union, Russlands Einfluss zu verringern, konfrontiert ist. Aktuell fließen täglich über 20 Millionen Kubikmeter Erdgas durch Serbien nach Ungarn. Szijjarto betonte, dass dieses Infrastrukturprojekt bis 2027 abgeschlossen sein soll und auf ungarischer Seite eine Länge von 180 bis 190 Kilometern erreichen wird. Die Pipeline ist Teil der Bemühungen, die mitteleuropäische Energielandschaft neu zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Serbien zu intensivieren.

Besonders betonte Szijjarto die Rolle Serbiens als zentrales Transitland für die regionale Energieversorgung. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich wiederholt gegen ein vollständiges EU-Importverbot für russische Energielieferungen ausgesprochen und signalisiert Gesprächsbereitschaft, sofern die EU Kompensationszahlungen für den Verlust der russischen Importe leisten würde. Darüber hinaus plant die ungarische Regierung, die Übertragungskapazitäten für elektrische Energie zwischen Ungarn und Serbien zu verdoppeln, was die Kooperation zwischen beiden Staaten im Stromsektor stärken soll.

Energiepolitik in Ungarn: Ein Spiel mit dem Feuer

Viktor Orban verfolgt in der ungarischen Energiepolitik einen Kurs, der auf staatlich verordnete Preissenkungen und Renationalisierung setzt. Trotz früherer Warnungen bezüglich der Abhängigkeit von Russland, die er 2008 als gefährlich bezeichnete, plant die ungarische Regierung den Bau der South-Stream-Pipeline mit Russland. Diese Entscheidung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU aufgrund des Ukraine-Konflikts das Projekt gestoppt hat. Der ehemalige Staatssekretär Attila Holoda kritisiert Orbans Energiepolitik als populistisch und ohne die Unterstützung von westlichen Ländern.

Russland finanziert neben der South-Stream-Pipeline auch den Bau von zwei neuen Atomkraftwerksblöcken in Ungarn. Aktuell stammen über 80% des Erdgases in Ungarn aus Russland, das bisher von ausländischen Unternehmen vermarktet wurde. Orbans Ziel ist es, ungarische Unternehmen in diese Rolle einzubinden, um die Energiepreise für die Bevölkerung niedrig zu halten. Dabei bleibt jedoch unklar, welche Kosten die ungarische Gesellschaft für diese Strategie tragen wird.

Die Herausforderungen der europäischen Energieversorgung

Die europäische Energiepolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 und des European Green Deal 2019 verpflichtet sich die EU, bis 2030 die Emissionen um mindestens 55% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2050 einen klimaneutralen Kontinent zu schaffen. Allerdings zeigt der aktuelle Konflikt mit Russland und die damit verbundenen Unsicherheiten im Energiemarkt, wie brisant die Lage tatsächlich ist.

Fossile Energien machen einen erheblichen Teil der EU-weiten Treibhausgasemissionen aus, und der Krieg in der Ukraine hat die zuvor hegemoniale Rolle Russlands im europäischen Energiesystem in Frage gestellt. Die EU muss dringend ihre Energieversorgung diversifizieren und die Infrastruktur ausbauen. Kommission und Mitgliederstaaten bemühen sich, die Aufenthaltserlaubnis für fossile Energien zu reduzieren und den Markthochlauf von Erneuerbaren Energien und Wasserstoff voranzutreiben. Doch die kurze Frist und die Unterbrechungen in der Versorgung sind entrüstend.

Die ungarische Strategie, insbesondere in Bezug auf die Erdgasversorgung, könnte langfristig komplizierte Auswirkungen auf die regionale und europäische Energiesicherheit haben, die sich in einem scheinbar unendlichen Kreislauf von Energieabhängigkeit und geopolitischen Spannungen manifestieren könnte.