Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/berufungsgericht-kippt-stopp-trump-zoelle-wieder-aktiv/):
- Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Donnerstag die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vorläufig wieder in Kraft gesetzt.
- Das Gericht kündigte eine eingehende Prüfung des Falls an und forderte die Parteien zur Einreichung weiterer Stellungnahmen auf.
- Die Trump-Administration hatte rechtliche Schritte gegen eine frühere Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York eingeleitet, das die meisten Zölle ausgesetzt hatte.
- Das New Yorker Gericht hatte verfügt, die Zölle seien „aufzuheben und ihre Anwendung dauerhaft zu untersagen“.
- Das Weiße Haus kritisierte die ursprüngliche Gerichtsentscheidung. Karoline Leavitt, Trumps Sprecherin, behauptete, die Richter hätten ihre Macht missbraucht.
- Leavitt äußerte, dass Trumps Begründung für die Zölle „rechtlich einwandfrei“ sei.
- Die aktuelle Anordnung des Berufungsgerichts stellt einen Teilerfolg für Trump dar, jedoch keine endgültige Entscheidung.
- Der juristische Konflikt wird voraussichtlich mehrere Instanzen durchlaufen und könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen.
- Trump könnte die Zölle auch auf Grundlage eines anderen gesetzlichen Rahmens verhängen, was zu weiteren Klagen führen könnte.
- Die Unsicherheit für Handelspartner, Verbraucher und Märkte dürfte bestehen bleiben.
- Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik wies darauf hin, dass alternative gesetzliche Grundlagen für Zölle existieren.
- Die EU-Kommission möchte die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht kommentieren und führt Verhandlungen mit der US-Regierung über eine mögliche Vereinbarung zur Aufhebung von Zöllen.
Source 2 (https://www.deutschlandfunk.de/trumps-importzoelle-vorerst-gestoppt-welche-folgen-hat-das-us-gerichtsurteil-100.html):
- Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritten hat.
- Das Urteil stammt vom "Bundesgericht für internationalen Handel" in Manhattan.
- Die Zölle, die Trump auf ein Notstandsgesetz von 1977 stützte, müssen aufgehoben werden.
- Das Gesetz, auf das sich Trump beruft, ist der "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA).
- Das Gericht erklärt, dass eine Auslegung, die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen vorsieht, verfassungswidrig ist.
- Die Richter sehen das Vorrecht für das Verhängen von Importzöllen beim US-Kongress.
- Trump war der erste Präsident, der das Notstandsgesetz von 1977 für Strafzölle genutzt hat.
- Betroffene Zölle umfassen pauschale Zölle von zehn Prozent, die Trump am "Liberation Day" im April verhängt hat, sowie Zölle gegen Kanada, Mexiko und China im Zusammenhang mit dem Fentanyl-Handel.
- Zölle, die auf anderen Gesetzen basieren, wie auf Stahl, Aluminium, Autos, Pharmaprodukten und Halbleitern, sind nicht betroffen.
- Kläger sind unter anderem das "Justice Liberty Center" im Namen von fünf Firmen, die Waren aus den betroffenen Ländern importieren.
- Weitere Klagen wurden von rund einem Dutzend US-Bundesstaaten eingereicht.
- Die US-Regierung hat Rechtsmittel eingelegt und will in Berufung gehen.
- Ein Sprecher des Weißen Hauses betont, dass die Handelsdefizite eine nationale Notlage geschaffen hätten.
- Trumps stellvertretender Stabschef bezeichnete das Urteil als "Justizputsch".
- Demokraten sehen das Urteil als Bestätigung, dass die Zölle ein illegaler Missbrauch der Exekutivgewalt seien.
- Die Aktienmärkte reagierten positiv auf das Urteil, der Dollar legte zu.
- Die US-Regierung hat zehn Tage Zeit, um das Verfahren zur Aufhebung der Zölle abzuschließen.
- Der Fall könnte bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gehen.
- Das Gericht schließt nicht aus, dass der Präsident unter bestimmten Umständen Zölle verhängen kann, z.B. gemäß dem "Trade Act" von 1974.
- Unklar ist, wie sich das Urteil auf laufende Handelsverhandlungen mit anderen Ländern auswirken wird.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-zoelle-gerichtsurteil-100.html):
- US-Gericht blockiert umfassende Zölle von Präsident Donald Trump auf Waren aus fast allen Ländern.
- Richtergremium in New York entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat.
- Washington legt umgehend Berufung ein; Rechtsstreit könnte beim Obersten Gerichtshof landen.
- Weiße Haus kritisiert Urteil; Regierungssprecher betont Entschlossenheit, Exekutivgewalt zu nutzen.
- Zölle betreffen nahezu alle Handelspartner sowie spezifische Abgaben auf Waren aus China, Mexiko und Kanada.
- Trump kündigte am 2. April 2025 reziproke Zölle an, um Handelsungleichgewichte auszugleichen.
- Basiszölle von zehn Prozent für fast alle Importe in die USA bleiben bestehen.
- Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos können weiterhin erhoben werden, basierend auf einem anderen Gesetz.
- Gericht stellte fest, dass Trumps Zölle nicht zur Lösung der Probleme beitragen, die sie beheben sollten.
- Klagen gegen Trumps Zölle wurden von fünf kleinen Unternehmen und zwölf US-Staaten eingereicht.
- Gericht wies darauf hin, dass der Kongress laut US-Verfassung den Handel regulieren muss.
- Trump ist der erste US-Präsident, der das Gesetz von 1977 auf Zölle anwendet.
- Entscheidung könnte Trumps Handelspolitik erheblich beeinflussen; Unternehmen müssen Lieferketten neu bewerten.
- Trump könnte Zölle gemäß dem Trade Act von 1974 erheben, jedoch auf 15 Prozent und für 150 Tage beschränkt.
- Finanzexperten sehen Möglichkeiten für Trump, seine Agenda durch andere gesetzliche Bestimmungen umzusetzen.
- Abschnitt 122 des Handelsgesetzes könnte Zölle bis zu 15 Prozent ermöglichen, ohne formelle Untersuchungen.
- Abschnitt 301 des Handelsgesetzes könnte für Untersuchungen über unfaire Handelspraktiken genutzt werden.
- Trump könnte auch auf ein Handelsgesetz von 1930 zurückgreifen, das Zölle von bis zu 50 Prozent erlaubt.