Trump unter Feuer: Richter erklärt Nationalgarde-Einsatz für illegal!

Trump unter Feuer: Richter erklärt Nationalgarde-Einsatz für illegal!

Los Angeles, USA - In einem aktuellen Rechtsstreit hat ein US-Richter entschieden, dass die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Donald Trump nach Los Angeles rechtswidrig ist. Dieser Richterspruch kommt inmitten massiver Proteste gegen Trumps Migrationspolitik und den Einsatz des Militärs in urbanen Gebieten. Gouverneur Gavin Newsom von Kalifornien, der gegen den Einsatz der Nationalgarde vorgegangen ist, äußerte sich kritisch und stellte klar, dass das Militär nicht auf den Straßen von Städten eingesetzt werden sollte. Das Bericht von der kleinen Zeitung hebt hervor, dass Gouverneur Newsom daraufhin eine Eilantrag eingereicht hat, um die Nationalgarde von Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE auszuschließen.

Richter Charles Breyer erklärte, dass der Einsatz gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs gegen die Verfassung verstoße. Laut Zeit Online erließ Breyer eine einstweilige Verfügung, die Trump auffordert, bis Freitagmittag die Kontrolle über die Nationalgarde an Newsom zurückzugeben. Der Richter hatte festgestellt, dass die Proteste, die in Los Angeles aufgrund der umstrittenen ICE-Razzia in South Central entstanden, nicht als „Rebellion“ gewertet werden können, was Trump zur Rechtfertigung seines Vorgehens genutzt hatte. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen.

Kontext der Proteste

Die Proteste in Los Angeles begannen als Reaktion auf eine umstrittene Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE. Berichten zufolge führten diese zur Mobilisierung von über 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen durch die US-Regierung. Diese Einheiten sollen bis zur Beseitigung der „Gefahren“ in der Stadt bleiben, wobei der geplante Einsatz auf maximal 60 Tage angesetzt ist. Die Nationalgarde, eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte, wird normalerweise in Naturkatastrophen und Ausnahmesituationen eingesetzt, aber der aktuelle Einsatz ohne die Zustimmung des Gouverneurs ist ohne Präzedenz.

Theoretisch hat der Präsident im Falle von Krieg oder nationalen Notfällen das Recht, das Kommando über die Nationalgarde zu übernehmen. In der Praxis jedoch haben seit 1965 keine US-Präsidenten mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen den erklärten Willen des Gouverneurs aktiviert. Dieser Umstand wirft bedeutende verfassungsrechtliche Fragen auf, die in der NADR-Analyse zur Rolle der Nationalgarde und deren Einsatz abgedeckt werden.

Gesellschaftliche und politische Konsequenzen

Die Reaktionen auf den Einsatz der Nationalgarde sind vielfältig. Neben Gouverneur Newsom haben auch Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Militarisierung der Stadt einzuleiten. Analysten warnen, dass derartige Einsätze eine gefährliche Militarisierung der Einwanderungspolitik andeuten und langfristig negative gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten. Politischer Widerstand im Kongress wird erwartet, da die Debatte über die Rolle des Militärs im Inland neu entbrannt ist. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Entscheidungen dürften weitreichend sein und die Machtverteilung sowie die Rechtsstaatlichkeit in den USA infrage stellen.