Trump unter Druck: Ausschuss blockiert zentrale Steuerpläne!

USA - US-Präsident Donald Trump hat einen erheblichen Rückschlag bei seinem zentralen Steuer- und Ausgabengesetz erlitten. Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses hat den entworfenen Gesetzesentwurf nicht zur weiteren Beratung ins Plenum gebracht, nachdem fünf republikanische Abgeordnete mit den Demokraten stimmten. Diese Abweichler kritisieren, dass das Vorhaben zu einem höheren Haushaltsdefizit führe und die angestrebten Einsparungen bei den Staatsausgaben nicht ausreichend sind. Das finanziellen Paket sollte eigentlich zentrale Wahlversprechen von Trump umsetzen, einschließlich dauerhafter Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit, doch die Pläne treffen auf erheblichen Widerstand.

Trump drängt mittlerweile seine Parteikollegen über die Plattform Truth Social, sich hinter dem Gesetz zusammenzuschließen. Der Streit um das Gesetz zieht sich bereits über mehrere Tage, und in einer mehr als 17-stündigen Marathonsitzung am Anfang der Woche wirkten die Abgeordneten zeitweise erschöpft. Trotz des Rückschlags bleibt es jedoch ein wichtiger Schritt für Trump und die republikanische Parteiführung, insbesondere für den Speaker Mike Johnson, die Verabschiedung des Gesetzes weiterhin anzustreben, wie oe24 beschreibt.

Hintergründe und politische Rahmenbedingungen

Trump hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit steuerliche Dekrete unterzeichnet und verschiedene steuerliche Maßnahmen initiiert, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu fördern. Der politische Kontext ist jedoch komplex: Die republikanische Partei wurde bei den letzten Wahlen zur Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses. Trump erhielt 76.838.984 Stimmen, was 50 Prozent der Wähler ausmacht. Die Mehrheit im Senate besteht aus 53 Republikanern, während das House mit 220 Republikanern und 215 Demokraten etwas gespalten ist, wie DIHK erläutert.

Im Rahmen seiner Steuerpolitik plant Trump unter anderem die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 21% auf 15% sowie die Verlängerung der Steuervergünstigungen des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA). Auch die Wiedereinführung der vollen steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bundesstaaten- und lokalen Steuern sowie die Schaffung neuer steuerlicher Anreize für Schlüsseltechnologien stehen zur Debatte. Ein wichtiges Anliegen scheint auch der Universal Baseline Tariff von 10 bis 20 Prozent auf Importe zu sein, ergänzt um Zölle auf Importe aus China und Kanada.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Steuerpolitik könnten signifikant sein, insbesondere für Unternehmen in Deutschland. Führende Wirtschaftsleistungen könnten in den USA wieder an Attraktivität gewinnen, während deutsche Unternehmen möglicherweise unter verstärktem Wettbewerbsdruck stehen. Die politischen Turbulenzen um das aktuelle Gesetzesvorhaben könnten die wirtschaftlichen Ziele der Trump-Administration zusätzlich gefährden.