Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/paukenschlag-ausschuss-lehnt-trumps-steuerplaene-ab/633552028):
- US-Präsident Donald Trump erleidet Rückschlag bei zentralem Steuer- und Ausgabengesetz.
- Fünf republikanische Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses stimmen mit den Demokraten.
- Entwurf wird vorerst nicht zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gebracht.
- Abweichler kritisieren, dass das Vorhaben zu einem höheren Haushaltsdefizit führt und nicht ausreichend Staatsausgaben kürzt.
- Rückschlag ist kein Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung, insbesondere für Mike Johnson.
- Trump drängt auf rasche Verabschiedung des Gesetzes im Kongress.
- Geplantes Paket soll zentrale Wahlversprechen umsetzen, einschließlich dauerhafter Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit.
- Gegenfinanzierung soll durch Einschnitte bei Sozialleistungen erfolgen, was auf Widerstand der Demokraten stößt.
- Trump ruft Parteikollegen auf Truth Social zur Einheit hinter dem Gesetz auf.
- Streit um das Gesetz dauert bereits mehrere Tage an.
- Zu Beginn der Woche fand eine mehr als 17-stündige Marathonsitzung im Kongress statt, bei der Abgeordnete zeitweise müde wirkten.
Source 3 (https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/us-steuerpolitik-vor-der-zaesur-127934):
- Donald Trump unterzeichnete nach seiner Antrittsrede steuerliche Dekrete.
- Aussetzung der Umsetzung internationaler Steuerprojekte in den USA.
- Abwehrmaßnahmen gegen steuerliche Zugriffe anderer Staaten auf US-Unternehmen beauftragt.
- Präsidentschaftswahl und Teilwahl des US-Senats sowie Neuwahl des US-Repräsentantenhauses fanden statt.
- Republikanische Partei (GOP) errang Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses.
- Präsident: Donald J. Trump (Republikaner).
- Wählerstimmen: Trump 76.838.984 (50%), Herausforderer 74.327.659 (48,4%).
- Senate: Republikaner 53, Demokraten 47.
- Majority Leader: John Thune (Republikaner, South Dakota).
- Minority Leader: Charles E. Schumer (Demokrat, New York).
- House: Republikaner 220, Demokraten 215.
- Speaker: Mike Johnson (Republikaner, Louisiana).
- Finanzminister: Scott Bessent (parteilos) nominiert, David Lebryk kommissarischer Finanzminister bis zur Bestätigung.
- Möglichkeit, steuerliche Gesetzgebungsakte im "Reconciliation-Process" mit einfacher Mehrheit zu verabschieden.
- Trump-I-Administration nutzte bereits den Reconciliation-Process für den Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) 2017.
- Mike Johnson strebt Verabschiedung einer Haushaltsresolution bis Ende Februar und eines Gesetzespakets am 20. April 2025 an.
- Steuerpolitik soll zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Stärkung der US-Technologieführerschaft genutzt werden.
- Keine konkreten steuerpolitischen Festlegungen von Trump bekannt.
- Überlegungen zur Absenkung des US-Körperschaftsteuersatzes von 21% auf 15%.
- Verlängerung der Steuervergünstigungen des TCJA angestrebt.
- Schaffung weiterer steuerlicher Anreize für Schlüsseltechnologien.
- Wiedereinführung der vollen steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bundesstaaten- und lokalen Steuern (SALT).
- USA werden sich nicht an internationalen Besteuerungsvorhaben beteiligen.
- Trump plant Universal Baseline Tariff von 10 oder 20% auf Importe und 60% Zoll auf Importe aus China.
- Einführung eines 25%-Zolltarifs auf Produkte aus Kanada und Mexiko zum 1. Februar 2025.
- Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland: Neuinvestitionen in den USA könnten vorteilhafter werden.
- Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen könnte abnehmen.
- Mögliche Umleitung chinesischer Exporte in die EU aufgrund geplanter Zolltarife.