Trump reißt Zölle nieder: Gericht beschimpft Richter als Gauner!

New York, USA - Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump sind alles andere als beendet. Eine aktuelle Entscheidung eines US-Handelsgerichts, die Trumps Strafzölle für verfassungswidrig erklärte, hat eine Welle der Empörung im Weißen Haus ausgelöst. Trump bezeichnete das Urteil in einem Beitrag auf Truth Social als „schrecklich“ und politisch motiviert. Die Richter, die das Urteil fällten, beschimpfte er als „Hinterzimmer-Gauner“ und warf ihnen vor, den USA schweren Schaden zuzufügen. Diese Aussagen verdeutlichen Trumps Entschlossenheit, seine umstrittene Handelspolitik fortzusetzen und sich gegen juristische Rückschläge zur Wehr zu setzen.oe24 berichtet, dass der Fall voraussichtlich vor den Obersten Gerichtshof der USA landen wird.

Die Entscheidung des Gerichts in New York blockiert umfassende Zölle von Trump auf Waren aus fast allen Ländern. Das Richtergremium befand, dass Trump mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritten hat, und verwies darauf, dass die Verantwortung für Handelszölle beim US-Kongress liege. Das Weiße Haus reagierte prompt und legte umgehend Berufung ein, was die Sichtweise zeigt, dass Trump die Exekutivgewalt zur Handhabung der Handelskrise beansprucht.Tagesschau informiert, dass die Zölle auf Handelswaren spezifische Abgaben auf Produkte aus China, Mexiko und Kanada betrifft, was die Spannungen mit verschiedenen Handelspartnern erhöht.

Trumps Handelspolitik und ihre Herausforderungen

Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind jedoch nicht nur auf technische Aspekte beschränkt. Der Präsident berief sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977, um seine Zölle zu rechtfertigen, die er als notwendig erachtete, um den Druck auf ungelöste Handelsprobleme und Drogenschmuggel auszudehnen. Richter stellten jedoch klar, dass Handelsdefizite nicht als nationaler Notstand gewertet werden können, was die Grundlage für viele von Trumps Argumenten untergräbt. Die taz erläutert, dass die IEEPA dem Präsidenten keine uneingeschränkte Vollmacht für solche Maßnahmen erteilt, und die Verfassung schreibt die Zollhoheit dem Kongress zu.

Die Folgen dieser Entscheidungen könnten für Trumps Handelspolitik gravierend sein. Während die Basiszölle von zehn Prozent auf fast alle Importe in die USA bestehen bleiben, sind die umstrittenen Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos weiterhin gültig, basierend auf anderen gesetzlichen Bestimmungen. Experten prognostizieren, dass Unternehmen ihre Lieferketten neu bewerten werden, was ernsthafte wirtschaftliche Implikationen nach sich ziehen könnte. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob der Oberste Gerichtshof sich mit dem Fall befassen wird und wie die endgültige Entscheidung die politische Landschaft beeinflussen könnte.

In der Zwischenzeit bleibt die Diskussion über eine mögliche Rückkehr zu Zöllen von bis zu 50 Prozent gemäß einem Handelsgesetz von 1930 aktuell, sollte Trump seine Strategien anpassen müssen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um seine ursprünglich eingeführten Zölle verdeutlichen die Komplexität und die weitreichenden Folgen seiner Handelspolitik für die US-Wirtschaft und die internationalen Beziehungen.