Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/trump-beschimpft-richter-als-hinterzimmer-gauner/635370054):
- Die rechtliche Auseinandersetzung um Trumps Zollpolitik ist noch nicht beendet.
- Der Fall wird voraussichtlich vor den Obersten Gerichtshof der USA kommen.
- US-Präsident Donald Trump reagierte heftig auf ein Urteil des US-Handelsgerichts, das seine Strafzölle für verfassungswidrig erklärte.
- Trump bezeichnete die Entscheidung in einem Beitrag auf Truth Social als "schrecklich" und politisch motiviert.
- Er nannte die drei Richter, die das Urteil fällten, "Hinterzimmer-Gauner" und warf ihnen vor, den USA schweren Schaden zuzufügen.
- Trumps Regierung hatte die Zölle ursprünglich eingeführt, um Handelspartner wie die EU und China unter Druck zu setzen.
- Nach der Gerichtsentscheidung legte die Regierung sofort Berufung ein.
- Ein Berufungsgericht entschied, dass die Zölle vorerst weiter in Kraft bleiben, was einen vorläufigen Sieg für Trump darstellt.
- Trumps Umfeld reagierte scharf auf das Urteil.
- Regierungssprecher Kush Deasi warf dem Gericht vor, sich in politische Entscheidungen einzumischen.
- Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett erklärte, der Präsident habe das uneingeschränkte Recht, die Handelspolitik zu bestimmen.
- Die rechtliche Auseinandersetzung ist weiterhin im Gange.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-zoelle-gerichtsurteil-100.html):
- US-Gericht blockiert umfassende Zölle von Präsident Donald Trump auf Waren aus fast allen Ländern.
- Richtergremium in New York entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat.
- Washington legt umgehend Berufung ein; Rechtsstreit könnte beim Obersten Gerichtshof landen.
- Weiße Haus kritisiert Urteil, betont Exekutivgewalt zur Bewältigung der Krise.
- Zölle betreffen fast alle Handelspartner sowie spezifische Abgaben auf Waren aus China, Mexiko und Kanada.
- Trump kündigte am 2. April 2025 reziproke Zölle an, um Handelsungleichgewichte auszugleichen.
- Basiszölle von zehn Prozent für fast alle Importe in die USA bleiben bestehen.
- Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos können weiterhin erhoben werden, basierend auf einem anderen Gesetz.
- Gericht stellte fest, dass Trumps Zölle nicht zur Lösung der Handelsprobleme beitragen.
- Klagen gegen Trumps Zölle stammen von fünf kleinen Unternehmen und zwölf US-Staaten.
- Gericht wies darauf hin, dass Handelsdefizite nicht als nationaler Notstand gelten können.
- Entscheidung könnte Trumps Handelspolitik erheblich beeinflussen.
- Unternehmen könnten ihre Lieferketten neu bewerten und Lieferungen beschleunigen.
- Trump könnte Zölle gemäß dem Trade Act von 1974 erheben, jedoch auf 15 Prozent und für 150 Tage beschränkt.
- Möglichkeiten für Trump, Zölle durch andere gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, bestehen.
- Abschnitt 122 des Handelsgesetzes erlaubt Zölle bis zu 15 Prozent ohne formelle Untersuchungen.
- Abschnitt 301 könnte für Untersuchungen über unfaire Handelspraktiken genutzt werden, was jedoch zeitaufwendig ist.
- Trump könnte auch ein Handelsgesetz von 1930 wieder aufrufen, das Zölle bis zu 50 Prozent erlaubt.
Source 3 (https://taz.de/US-Handelspolitik-unter-Donald-Trump/!6090884/):
- US-Bundesgericht in New York erklärt Großteil von Trumps Zöllen als unrechtmäßig.
- Richter entscheiden, dass Trump mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritten hat.
- Handelszölle sind Aufgabe des US-Kongresses; Präsident kann nur in nationalen Notfällen Zölle verhängen.
- Geklagt haben mehrere Wirtschaftsverbände und 12 Bundesstaaten.
- Trump berief sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977.
- IEEPA ermächtigt den Präsidenten, im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft zu handeln.
- Zölle wurden als Reaktion auf das Handelsdefizit der USA verhängt, das Trump als nationalen Notstand darstellte.
- Richter stellen fest, dass es sich nicht um einen nationalen Notfall handelt; Zölle sind somit unrechtmäßig.
- Verfassung schreibt Zollhoheit dem Kongress zu; IEEPA gibt dem Präsidenten keine uneingeschränkte Vollmacht.
- Richter sehen keinen Zusammenhang zwischen Zöllen und Drogenhandel.
- Zölle gegen China, Kanada und Mexiko wurden als unrechtmäßig erklärt, da sie nicht mit den dargelegten Bedrohungen in Verbindung stehen.
- Trump argumentierte, Zölle seien notwendig, um Druck auf diese Länder auszuüben, den Drogenschmuggel zu bekämpfen.
- Weiße Haus legt Berufung ein; Regierungssprecher betont, Handelsdefizite stellen nationale Notlage dar.
- Stellvertretender Stabschef bezeichnet Urteil als „Justizputsch“.
- Generalstaatsanwalt von Oregon sieht Urteil als Sieg für Arbeiterfamilien und Kleinunternehmer.
- Gericht blockiert die meisten von Trumps Zöllen; andere Zölle, die nicht auf IEEPA basieren, bleiben bestehen (z.B. Zölle auf Stahl, Aluminium, ausländische Fahrzeuge).