Trump plant historische Haushaltskürzungen: Was bedeutet das für die USA?

Vienna, Österreich - Am 3. Mai 2025 präsentierte US-Präsident Donald Trump einen umstrittenen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2026 mit geplanten Einsparungen in Höhe von 163 Milliarden Dollar. Dieser Vorschlag sieht drastische Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor und könnte zu den niedrigsten Staatsausgaben seit 2017 führen, wie vienna.at berichtet. Die Einsparungen entsprechen mehr als einem Fünftel aller nicht militärischen Ausgaben und sollen dazu beitragen, den „Niedergang“ zu beenden und den Fokus auf die Belange der Amerikaner zu richten. Die endgültigen Ausgaben müssen jedoch noch vom Kongress genehmigt werden.

Das Haushaltsbüro des Präsidialamts bezeichnet den Entwurf als historisch. Die Trump-Administration argumentiert, dass angesichts einer Staatsverschuldung von 36 Billionen Dollar Maßnahmen zur Haushaltsreform dringend nötig sind. Der Gesamthaushalt für 2026 wird auf etwa 1,7 Billionen Dollar geschätzt, was einem Minus von 7,6 Prozent entspricht, wie auch in einem Bericht der Zeit festgehalten wird.

Kürzungen und Veränderungen

Ein wesentliches Element des Entwurfs ist die geplante Reduzierung der Ermessensausgaben um 23 Prozent, während die Verteidigungsausgaben um 13 Prozent steigen sollen. Insbesondere das Budget für das Heimatsicherheitsministerium soll um fast 65 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr erhöht werden. Geplant sind auch umfangreiche Einschnitte bei Gesundheits- und Bildungsleistungen, einschließlich Kürzungen von über 15 Milliarden Dollar für das Energieministerium und 12 Milliarden Dollar im Bildungsbereich.

Zusätzlich soll das Budget der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) von etwa neun Milliarden auf vier Milliarden Dollar gekürzt werden. Auch Programme zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, wie das Low Income Home Energy Assistance Program, stehen zur Disposition, was Einsparungen von über vier Milliarden Dollar bedeutet. Diese massiven Einschnitte stießen auf starke Kritik von Seiten der Demokraten, die vor allem die Auswirkungen auf Gesundheits- und Bildungsausgaben anprangern.

Kongress und politische Widerstände

Der Haushaltsentwurf wird dennoch von der republikanischen Mehrheit im Kongress unterstützt, auch wenn es intern zu Spannungen kommt. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat den Entwurf bereits knapp billigt. Kürzlich konnte ein drohender „Shutdown“ abgewendet werden, nachdem der Senat dem vorgelegten Übergangshaushalt zustimmte. Dies führt oft zu politischen Auseinandersetzungen und wird in der Regel in letzter Minute entschieden, wie auch die ZDF-Nachrichten berichten.

In der Diskussion um den Haushalt gibt es auch Hinweise darauf, dass Trump im Laufe des Jahres weitere Steueränderungsvorschläge präsentieren will. Intern hat die Effizienzbehörde DOGE unter der Leitung von Elon Musk bereits mehrere Behörden geschlossen und Mitarbeiter entlassen, um die versprochenen Einsparungen zu realisieren. Der gesamte Prozess könnte sich als herausfordernd gestalten, insbesondere angesichts der Opposition und der kritischen Stimmen innerhalb und außerhalb des Kongresses.